E-Mail info@bvms.net
Telefon 0800 - 33 10 230
Sie erreichen uns in der Zeit von Mo. - Fr. 9.00 - 17.00 Uhr

Tarifvertrag für Hamburg ist allgemeinverbindlich

Tarifvertrag für Hamburg ist allgemeinverbindlich

Am 03.07.2017 wurde im Bundesanzeiger die Entscheidung zur Allgemeinverbindlichkeit des Tarifvertrages für Sicherheitsdienstleistungen in Hamburg veröffentlicht. Als Mitglied des BVMS haben Sie die Möglichkeit, sich den Tarifvertrag im internen Bereich herunterzuladen.


 

Freie und Hansestadt Hamburg

Bekanntmachung

über die Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags für Sicherheitsdienstleistungen

vom 15. Juni 2017
Auf Grund des § 5 Absatz 1 in Verbindung mit den Absätzen 2, 6 und 7 des Tarifvertragsgesetzes, dessen Absätze 1 und 7 durch Artikel 5 Nummer 1 Buchstabe a und d des Gesetzes vom 11. August 2014 (BGBl. I S. 1348) geändert worden ist, wird auf gemeinsamen Antrag der Tarifvertragsparteien und im Einvernehmen mit dem Tarifausschuss der Freien und Hansestadt Hamburg

der Lohntarifvertrag vom 15. Dezember 2016 – gültig ab 1. Januar 2017 – einschließlich der Protokollnotizen 1 und 2 –
– kündbar zum 31. Dezember 2018 –

abgeschlossen zwischen

dem Bundesverband der Sicherheitswirtschaft (BDSW), Landesgruppe Hamburg, Norsk-Data-Straße 3, 61352 Bad Homburg
und dem Fachverband Aviation im BDSW Bundesverband der Sicherheitswirtschaft

– einerseits –

und

der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Landesbezirk Hamburg, Besenbinderhof 60, 20097 Hamburg

– andererseits –

mit Wirkung vom 1. Januar 2017 mit den weiter unten stehenden Einschränkungen für allgemeinverbindlich erklärt.

 

Geltungsbereich des Tarifvertrags:

räumlich: für das Gebiet der Freien und Hansestadt Hamburg;
fachlich: für alle Betriebe und selbstständigen Betriebsabteilungen, die Sicherheitsdienstleistungen für Dritte durchführen;
persönlich: für alle in diesen Bereichen beschäftigten Arbeitnehmer.

§ 7 Nummer 3 wird von der Allgemeinverbindlicherklärung ausgenommen.

Die Allgemeinverbindlicherklärung wird wie folgt eingeschränkt:

Soweit Bestimmungen des Tarifvertrags auf Bestimmungen anderer Tarifverträge verweisen, erfasst die Allgemeinverbindlicherklärung die verweisenden Bestimmungen nur, wenn und soweit die in Bezug genommenen tarifvertraglichen Regelungen ihrerseits für allgemeinverbindlich erklärt sind.

Die Rechtsnormen des Tarifvertrags sind in der Anlage abgedruckt.

Arbeitgeber und Arbeitnehmer, für die der Tarifvertrag infolge der Allgemeinverbindlicherklärung verbindlich ist, können von einer der Tarifvertragsparteien eine Abschrift des Tarifvertrags gegen Erstattung der Selbstkosten (Papier- und Vervielfältigungs- oder Druckkosten sowie Übersendungsporto) verlangen.

Hamburg, den 15. Juni 2017

Freie und Hansestadt Hamburg
Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration

Voß