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Tarifvertrag für NRW ist allgemeinverbindlich

Tarifvertrag für NRW ist allgemeinverbindlich

Am 05.07.2017 wurde im Bundesanzeiger die Entscheidung zur Allgemeinverbindlichkeit des Lohntarifvertrages für Sicherheitsdienstleistungen in Nordrhein-Westfalen veröffentlicht. Als Mitglied des BVMS haben Sie die Möglichkeit, sich den Lohntarifvertrag im internen Bereich herunterzuladen.


Nordrhein-Westfalen

Bekanntmachung

über die Allgemeinverbindlicherklärung eines Lohntarifvertrags für Sicherheitsdienstleistungen

vom 19. Juni 2017 | veröffentlicht im Bundesanzeiger am 5. Juli 2017

Auf Grund des § 5 Absatz 1 in Verbindung mit den Absätzen 2, 6 und 7 des Tarifvertragsgesetzes, dessen Absätze 1 und 7 durch Artikel 5 Nummer 1 Buchstabe a und d des Gesetzes vom 11. August 2014 (BGBl. IS. 1348) geändert worden sind, wird aufgemeinsamen Antrag der Tarifvertragsparteien und im Einvernehmen mit dem Tarifausschuss des Landes Nordrhein-Westfalen

der Lohntarifvertrag für Sicherheitsdienstleistungen in Nordrhein-Westfalen vom 16. Januar 2017 – mit einer Frist von drei Monaten erstmals kündbar zum 31. Dezember 2018 –, abgeschlossen zwischen

dem Bundesverband der Sicherheitswirtschaft (BDSW), Landesgruppe Nordrhein-Westfalen, Norsk-Data-Straße 3, 61352 Bad Homburg
und dem Fachverband Aviation im BDSW Bundesverband der Sicherheitswirtschaft

– einerseits –

und

der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Landesbezirk Nordrhein-Westfalen, Karlstraße 123 – 127, 40210 Düsseldorf

– andererseits –

mit Wirkung vom 1. Januar 2017 mit den weiter unten stehenden Einschränkungen für allgemeinverbindlich erklärt.

 

Geltungsbereich des Tarifvertrags:


räumlich:
für das Land Nordrhein-Westfalen
fachlich: für alle Betriebe desBewachungs- und Sicherheitsgewerbes sowie für alle Betriebe, die Kontroll- undOrdnungsdienste betreiben, für alle Bewachungsobjekte und Dienststellen, die in Nordrhein-Westfalen liegen
persönlich: für allein diesen Betrieben tätigen gewerblichen Arbeitnehmer.

 

Die Allgemeinverbindlicherklärung ergeht mit folgenden Einschränkungen:

1. Von der Allgemeinverbindlicherklärung werden ausgenommen: –von Nummer 2 die Lohngruppen 2.bis 4., 5c,6., 15., 17. und 19., –Nummer 4, –Nummer 5.5, –Nummer 7.2 und 7.3 sowie 2.

Der fachliche Geltungsbereich erfasst nur solche Betriebe und selbständige Betriebsabteilungen, die innerhalb des örtlichen Geltungsbereichs ihren Sitz haben sowie Arbeitnehmer, die dem Direktionsrecht eines im örtlichen Geltungsbereich gelegenen Betriebs oder selbständigen Betriebsteils unterliegen. Die von der Allgemeinverbindlicherklärung umfassten Rechtsnormen des Tarifvertrags sind inder Anlage abgedruckt. Arbeitgeber und Arbeitnehmer,für die der Tarifvertrag infolge der Allgemeinverbindlicherklärung verbindlich ist, können von einer der Tarifvertragsparteien Abschriften des Tarifvertrags gegen Erstattung der Selbstkosten (Papier- und Ver-vielfältigungs- oder Druckkosten sowie das Übersendungsporto) verlangen.

Düsseldorf, den 19. Juni 2017

III LS 7731- 0201.17.02
Minister für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen

R. Schmeltzer

> Quelle (aus: Tarifregister Nordrhein-Westfalen, Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen)