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Allgemeinverbindlicherklärung: BVMS Widerspruch leider erfolglos

6 Mai

Allgemeinverbindlicherklärung: BVMS Widerspruch leider erfolglos

Arbeitsminister Karl-Josef Laumann folgt Empfehlung des Tarifausschusses


Düsseldorf. Nun hat er es also getan: Knapp einen Monat nach der Anhörung im Tarifausschuss (wir berichteten) seiner Behörde hat Arbeitsminister Karl-Josef Laumann die von Ver.di und BDSW beantragte Allgemeinverbindlicherklärung (AVE) für deren Tarifvertrag durchgewunken. Gerade in Zeiten abnehmender Tarifbindung sei die Allgemeinverbindlicherklärung ein wichtiges Instrument, so der Minister. „Tarifverträge sichern eine einheitliche Entlohnung für alle Beschäftigten. Gleichzeitig schützen sie die Unternehmen vor Wettbewerbsverzerrungen und nicht zuletzt helfen sie, dringend benötigte Fachkräfte für die jeweiligen Branchen zu gewinnen“, schreibt er in einer Pressemitteilung.

BVMS hatte Tarifdschungel kritisiert

Der vom BVMS bemängelte Tarifdschungel in dem Ver.di/BDSW-Entwurf hat damit keinen Einfluss auf die Entscheidung des Ministers gehabt. Vielmehr folgt Karl-Josef Laumann mit
seiner Unterschrift den Empfehlungen des Ausschusses. Dessen Mitglieder hatten sich schon bei der Anhörung am 3. April deutlich für die EVA ausgesprochen. Die Allgemeinverbindlichkeit gilt für alle Arbeitnehmer im Sicherheitsgewerbe rückwirkend zum 1. April 2019. Die nun verbindlich festgeschriebenen Löhne bewegen sich zwischen 10,58 Euro pro Stunde für Mitarbeiter beispielsweise im Objektschutz und Pfortendienst und 16,26 Euro für Sicherheitsmitarbeiter mit einer IHK-Prüfung. Ab dem 1. Januar 2020 erhöhen sie sich auf elf Euro bzw. 16,75 Euro.
Foto: MAGS NRW