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Arbeitgeber müssen Arbeitszeit ihrer Mitarbeiter dokumentieren

17 Mai

Arbeitgeber müssen Arbeitszeit ihrer Mitarbeiter dokumentieren

Nach Urteil des Europäischen Gerichtshofs

Luxemburg. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am Dienstag (14. Mai) ein Urteil gefällt, das für Aufsehen sorgt – und zudem vielen Chefs Kopfschmerzen bereiten wird: Der EuGH verfügt nämlich, dass die Arbeitgeber sämtlicher EU-Mitgliedsstaaten künftig „ein objektives, verlässliches und zugängliches System einzurichten haben, mit dem die von einem jeden Arbeitnehmer geleistete tägliche Arbeitszeit gemessen werden kann“, heißt es in einer Pressemitteilung aus Luxemburg.

Schutz der Arbeitnehmer vor zu langen Arbeitszeiten

Mit dieser Regelung wolle man Arbeitnehmer vor zu langen Arbeitszeiten sowie vor unbezahlter Arbeit schützen. Wie genau die Arbeitszeiten erfasst werden sollen, dazu äußerte sich das Gericht allerdings nicht. Ob per Stechuhr, elektronisch, per App oder auf Papier bliebe jedem frei gestellt. Für die Umsetzung der neuen Gesetzgebung seien die jeweiligen Mitgliedsländer selbst verantwortlich. Dabei räumt das Gericht ihnen jedoch einen gewissen Spielraum ein. So können sie Ausnahmen etwa für einzelne Tätigkeiten, bestimmte Unternehmen oder Kleinstbetriebe festlegen.

BVMS-Präsident Klaus Bouillon sieht für die Sicherheitsbranche große Schwierigkeiten, das Geforderte zu realisieren. „Wir haben ja das Problem, dass unsere Mitarbeiter hauptsächlich außerhalb eingesetzt sind, also gar nicht auf ein Zeiterfassungs-System in der Firmenzentrale zugreifen können.“

Rund 700 Euro für ein Mobiltelefon

Zwar gebe es entsprechende Software in Form von Apps, die auf ein Mobilfunkgerät aufgespielt werden könne, doch da müsse man sich dann fragen, wer die dafür nötige Hardware stellt. „Rund 700 Euro kostet ein Mobiltelefon, wie es bei unseren Revierfahrern zum Einsatz kommt. Dazu kommen noch die laufenden Kosten für entsprechende Mobilfunkverträge.“ Für Revierfahrer sei ein Mobilfunkgerät unverzichtbar, in anderen Tätigkeitsfeldern wiederum überhaupt nicht: „Mitarbeiter, die im Objektschutz, Pfortendienst oder bei der Baustellenbewachung eingesetzt werden, können ihren Job auch gut ohne ein Dienst-Handy leisten.“

Natürlich könne man die Software auch auf die privaten Mobilfunktelefone der Mitarbeiter aufspielen. Doch selbst wenn die sich dazu bereit erklärten, lauerten immer rechtliche Risiken: „Um die Software nämlich adäquat zu nutzen, müssten die Mitarbeiter ja die Standortfreigabe aktivieren. In dem Fall bekäme ich als Unternehmer aber enorme Probleme mit der Datenschutzverordnung.“

Suche nach alternativen Möglichkeiten der Zeiterfassung

Also müsse man nach Alternativen suchen. Eine Möglichkeit sind da sicher Einsatzprotokolle, auf denen die Arbeitszeit erfasst wird. Bei geplanten Dienstleistungen sicher unproblematisch, doch das ist in der Sicherheitsbranche ja nicht unbedingt die Regel, weiß Klaus Bouillon: „Wenn ich irgendwo einen Door-Man im Einsatz habe, dann meldet der sich beim Marktleiter an, wenn er seinen Dienst beginnt und wieder ab, wenn er Feierabend macht. Das ist kein Problem. Doch was tue ich beispielsweise, wenn ich unvermittelt den Auftrag für eine Sonderbewachung, etwa eine Brandwache, erhalte?“

Bouillon ist sich aber klar, dass das EuGH-Urteil umgesetzt werden wird. Allerdings sei er gespannt, wie die Vorgaben aus Berlin aussehen werden und wann sie kommen. Gegenüber dem Hamburger Abendblatt sagte dazu der zuständige Bundesarbeitsminister, Hubertus Heil, dass sein Ministerium das Urteil erst einmal gründlich prüfen wolle, bevor man über eine Änderung des Arbeitszeitgesetzes nachdenken würde.

Info: Laut Bundesanstalt für Arbeitsschutz gibt es für 47 Prozent der Arbeitnehmer eine betriebliche Zeiterfassung, 32 Prozent schreiben ihre Zeiten selbst auf. Lediglich 21 Prozent sind noch ohne Zeiterfassung.