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Bei privaten Verfehlungen droht Entzug der Zuverlässigkeit

15 Jun

Bei privaten Verfehlungen droht Entzug der Zuverlässigkeit

KÖLN/MÜNSTER. Um ein Bewachungsunternehmen zu führen, sind verschiedene Voraussetzungen nötig. Eine davon ist die Zuverlässigkeit des Antragstellers oder „…der mit der Leitung des Betriebes oder einer Zweigniederlassung beauftragten Personen…“. Das legt der § 34 a der GewO fest. Was er jedoch auch festlegt, ist, dass die erteilte Zuverlässigkeit auch wieder entzogen werden kann, wenn die betreffende Person aufgrund einer Straftat zu einer „…Freiheitsstrafe, (…) Geldstrafe von mindestens 90 Tagessätzen oder mindestens zweimal zu einer geringeren Geldstrafe rechtskräftig verurteilt worden ist…“. Explizit wird als Tatbestand die vorsätzliche Körperverletzung aufgeführt.

Zwei Verurteilungen wegen Körperverletzung

In einem konkreten Fall hatte der Inhaber eines Bewachungsunternehmens private Schwierigkeiten. Er wurde einmal wegen Körperverletzung und Beleidigung seiner Lebensgefährtin zu 80 Tagessätzen und einmal wegen Körperverletzung eines Taxifahrers zu 100 Tagessätzen verurteilt. Daraufhin entzog ihm die Ordnungsbehörde seine Gewerbeerlaubnis, da sie ihm fehlende Zuverlässigkeit attestierte.

Dagegen legte der Unternehmer zunächst beim Verwaltungsgericht (VG) Köln Widerspruch ein. Er argumentierte, er hätte die Taten nicht im Rahmen seines Gewerbes begangen, sondern privat. Zudem hätte seine Lebensgefährtin die strafrechtliche Auseinandersetzung für die Durchsetzung ihrer Sorgerechtsinteressen instrumentalisiert. Schließlich wies er darauf hin, dass der Entzug der Gewerbeerlaubnis sein grundgesetzlich garantiertes Recht auf freie Berufsausübung beeinträchtige.

Oberverwaltungsgericht bestätigt den Entscheid

Das VG Köln wies diese Einwände zurück und bestätigte das Versagen des vorläufigen Rechtsschutzes, den der Inhaber zum Fortführen seines Gewerbes beantragt hatte. Auch das Oberverwaltungsgericht in Münster (Foto), welches sich als nächsthöhere Instanz abschließend mit dem Verfahren zu befassen hatte, folgte dem Kölner Beschluss und bestätigte damit die fehlende Zuverlässigkeit

Die Frage, über die hier entschieden wurde, ist von grundsätzlicher Bedeutung für das Bewachungsgewerbe: Gibt es bei der Beurteilung der Zuverlässigkeit eine Abgrenzung zwischen privater und beruflicher Geeignetheit? Es liegt auf der Hand, dass Fehlverhalten von Mitarbeitern und Führungskräften während der Berufsausübung den sofortigen Entzug der Zuverlässigkeit nach sich ziehen können. Wird beispielsweise der Besucher einer Veranstaltung zu hart angefasst oder die Treppe heruntergestoßen, droht mit der nachfolgenden Anzeige wegen Körperverletzung auch immer der Entzug der Zuverlässigkeit.

Unternehmer muss für Einsatz von ungeeignetem Mitarbeiter geradestehen

Wird dieser Vorwurf rechtskräftig, kann der Mitarbeiter ab einer bestimmten Schwere oder Häufigkeit nicht mehr eingesetzt werden. Dahinter steht für den Unternehmer jedoch auch der Vorwurf des Auswahlverschuldens, also des Einsetzens von ungeeigneten Mitarbeitern. Die höchste Forderung auf Schadenersatz, mit der sich Bernd Schäfer vom BVMS-Kooperationspartner Atlas Versicherungsmakler für Sicherheits- und Wertdienste GmbH in diesem Bereich befasst hat, belief sich auf 1,5 Millionen Euro. Grund für diese Forderung war ein wegen schwerer Körperverletzung zu 3 Jahren Freiheitsstrafe verurteilter Mitarbeiter eines Sicherheitsunternehmens. Hieraus droht zwar strafrechtlich keine Verurteilung des Unternehmers, allerdings wird die Betriebshaftpflichtversicherung in einem solchen Fall von der Schadenquote her regelmäßig vernichtet.

Ist es jedoch gerechtfertigt, jemanden, der sich in seinem Beruf und bei der Ausübung seines Gewerbes nichts zuschulden kommen lässt, aufgrund von Vergehen im privaten Bereich die Ausübung seines Berufes zu untersagen? Beide Gerichte sehen das so. Und das ist richtig. Zwar wird das grundgesetzlich geregelte Recht auf freie Berufsausübung (Artikel 12 des Grundgesetzes) dadurch beeinträchtigt. Allerdings bewerten die Richter den Schutz der Allgemeinheit höher als dieses Grundrecht.

Sicherheitsunternehmer müssen auch im Privaten besonnen agieren

Maßgeblich für die Feststellung der Zuverlässigkeit eines Gewerbetreibenden im Bewachungsbereich sind „…solche Tatsachen, die Rückschlüsse auf die Einstellung des Gewerbetreibenden zum Umgang mit Konfliktfällen und zur Gewaltvermeidung zulassen…“ und zwar auch dann, „… wenn sie außerhalb des Gewerbes verwirklicht wurden.“ Die Gerichte stellen klar, dass nicht die Anwendung von Gewalt, sondern deren Vermeidung im Vordergrund stehen muss.

Für die Sicherheitsunternehmer aber auch für jeden einzelnen Mitarbeiter bedeutet dies, dass sie im privaten Bereich besonnener und zurückhaltender agieren müssen als andere, wenn sie ihre berufliche Existenz nicht gefährden wollen. Das fängt beim Fahren unter Alkoholeinfluss nach einer Feier oder einem Geschäftsessen an. Auch müssen Geschäftsführer in kleineren Unternehmen oft damit rechnen, plötzlich zu einem Objekt gerufen zu werden. Selbst zu fahren ist dann keine gute Idee, wenn vorher etwas getrunken wurde.

Mehrere kleine Vergehen können zum Entzug der Zuverlässigkeit führen

Mehrmalige Vergehen können auch bei niedrigeren Strafen zum Entzug der Zuverlässigkeit führen, denn auch die Verurteilung zu mindestens zwei Geldstrafen unter jeweils 90 Tagessätzen innerhalb von fünf Jahren reicht dafür aus. Es geht also nicht nur um den Verlust des Führerscheins, sondern um den Entzug der Zuverlässigkeit und damit unter Umständen um die berufliche Existenz. Gerade um sich gegen diesen schweren Vorwurf der Unzuverlässigkeit angemessen schützen zu können, ist eine Strafrechtsschutzversicherung wichtig.

Verurteilung vermeiden

Hauptaufgabe eines Strafverteidigers ist es in solchen Verfahren, eine Verurteilung zu vermeiden und bei nachgewiesener Schuld auf einen Strafbefehl hinzuarbeiten. Der Mitarbeiter kann und sollte sich für den Vorwurf solcher Verfehlungen im privaten Bereich über eine private Rechtsschutzversicherung schützen, in der auch Strafrechtsschutz enthalten ist.

Wichtig ist es dabei, darauf zu achten, dass Versicherungsschutz nicht nur für die Verteidigung gegen den Vorwurf von Vergehen (bis zu einem Jahr Freiheitsentzug), sondern auch gegen Verbrechen (Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr) besteht. Nicht jeder Versicherer bietet letzteres an und man muss schon sehr im Kleingedruckten suchen, um dies klar und transparent zu finden.