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Bundeswirtschaftsministerium empfiehlt Übergangsfrist

4 Jun

Bundeswirtschaftsministerium empfiehlt Übergangsfrist

Befüllung des Bewacherregisters soll bis Ende September in Papierform möglich sein

Berlin. Obwohl es an allen Ecken und Kanten knirschte, im Vorfeld vor allem die knappe Zeit bemängelt wurde und so die Umsetzung für viele Sicherheitsunternehmen faktisch nicht möglich war, ist das Bewacherregister am Samstag (1.6.) an den Start gegangen.

Eine Anfrage des BVMS, ob es man den Start nicht verschieben könne, beantwortete das übergeordnete Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) am Freitag wie folgt: „Diese Fristen könnten nur im Wege einer Gesetzesänderung verlängert werden. Dem Bundeswirtschaftsministerium ist bekannt, dass es im Vollzug zu Problemstellungen kommt. Es steht dazu in Kontakt mit den für den Vollzug zuständigen Ländern. Das Bundeswirtschaftsministerium kann allerdings lediglich Empfehlungen für den Vollzug aussprechen, es ist nicht befugt, den Landesbehörden Weisungen zu erteilen.“

Bundeswirtschaftsministerium konkretisiert Empfehlungen

Inzwischen hat das Bundeswirtschaftsministerium diese Empfehlungen konkretisiert. In einem Schreiben an die Wirtschaftsministerin der Länder, das dem BVMS vorliegt, betont das Bundesministerium zwar, „dass Wachpersonen, die erstmalig eingesetzt werden sollen, über das Register angemeldet werden müssen und ohne eine Überprüfung und Freigabe der zuständigen § 34a-Behörde nicht eingesetzt werden dürfen.“

Dennoch sei man sich seitens des Ministeriums bewusst, dass es Fälle gebe, „in denen eine ordnungsgemäße Anmeldung von Wachpersonen durch die Unternehmen unmöglich ist, weil noch kein freigeschaltetes Unternehmenskonto zur Verfügung steht.“ Sollte dieser Fall eintreten, empfiehlt das Bundesministerium, dass die Gewerbetreibenden Wachpersonal im Rahmen einer Übergangsfrist bis spätestens zum 30. September 2019 weiterhin in Papierform gegenüber der ab dem 1. Juni 2019 neu am Wohnsitz der Wachperson für den Vollzug des § 34a Gewerbeordnung zuständigen Behörde unter Angabe aller notwendigen Daten und Unterlagen melden dürfen.“

Wohnsitzbehörde gibt die Daten in das Register ein

Die Wohnsitzbehörde werde dann die Daten des Wachpersonals in diesen Ausnahmefällen in das Register eingeben und – wie ab dem 1. Juni 2019 gesetzlich vorgesehen -die Überprüfung des Wachpersonals durchführen.

Da man im Ministerium erkannt habe, dass Unternehmen Schwierigkeiten hätten, ihre jeweilige § 34a-Behörde am Wohnsitz des Wachpersonals herauszufinden, werde das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAfA) zeitnah eine entsprechende Suchfunktion auf der Webseite www.bewacherregister.de einrichten.

Sobald jedoch ein Unternehmer über ein Unternehmenskonto verfügt, dürfen Anmeldungen von Wachpersonen nur noch über das Register vorgenommen werden.

Probleme mit Bewachungsverordnung identifiziert

Auch im Zusammenspiel zwischen Bewacherregister und der neuen Bewachungsverordnung (BewachV) hat das Bundeswirtschaftsministerium die Probleme identifiziert und gibt eine entsprechende Empfehlung ab.

Wörtlich heißt es in dem Schreiben: „In den Fällen, in denen die Wachpersonen im Rahmen der Erstbefüllung noch keine Register-ID erteilt bekommen haben, können die Gewerbetreibenden den neuen Vorgaben der BewachV nicht gerecht werden. Das BMWi schlägt den Ländern in diesen Fällen einen Vollzug mit Augenmaß vor, nach dem die alten Bewacherausweise vorübergehend zu akzeptieren sind. Dies sollte für eine Übergangszeit bis längstens 31. Dezember 2019 grundsätzlich für die ab dem 1. Juni 2019 neu aufgenommen Ausweisinhalte gelten.“

Bestandspersonal darf weiter eingesetzt werden

Auch in Sachen Bestandspersonal können Sicherheitsdienste aufatmen. Bestandspersonal, das von den Gewerbetreibenden über das Register im Rahmen der Erstbefüllung gemeldet wurde, dürfe durch die Gewerbetreibende wie bisher weiter eingesetzt werden. „Die Gewerbetreibenden haben die technische „Freigabe/Freischaltung“ durch die neu zuständige § 34a-Behörde am Wohnsitz der gemeldeten Wachperson nicht abzuwarten.“

Davon, dass die Länder den Empfehlungen vom BMWi folgen werden, kann man wohl ausgehen, denn auch dort hatte man sich offenbar schon länger mit der Problematik beschäftigt. Schon am Freitag hatte uns das sächsische Wirtschaftsministerium mitgeteilt, dass man, sofern es im Rahmen des Prozesses der Erstbefüllung des Bewacherregisters zu Verzögerungen kommen sollte, die der Gewerbetreibende nicht zu vertreten hat, nach Prüfung des Einzelfalls von einer Ahndung des Verstoßes absehen werde.

Ganz Ähnliches hörte man vorab aus dem bayrischen Wirtschaftsministerium: „Es war uns klar, dass es Anlaufschwierigkeiten geben werde“, betonte der zuständige Referent für Gewerberecht. Daher liege das erste Augenmerk darauf, den Betrieben ein reibungsloses Arbeiten zu ermöglichen. Man setze daher alles daran, den Unternehmen ihre Regiestrierungsnummer zukommen zu lassen. „Bis es so weit ist, werden wir in den Einzelfällen ganz ähnlich verfahren wie die Kollegen in Sachsen.“