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Corona-Kontrollen: „Brauchen schnell und unbürokratisch Ausnahmeregeln“

20 Okt

Corona-Kontrollen: „Brauchen schnell und unbürokratisch Ausnahmeregeln“

DORTMUND. Die Zahl der Corona-Infektionen explodiert förmlich. Inzidenzwerte jenseits der 100er-Marke sind inzwischen keine Seltenheit mehr – trotz strenger Schutzmaßnahmen der Regierung. So herrscht inzwischen schon ab einem Wert von 35 in zahlreichen Regionen eine Maskenpflicht auf Wochenmärkten und Einkaufsstraßen. Sperrstunden und Alkoholverkaufsverbot nach 23 Uhr sollen ebenfalls helfen, die Epidemie unter Kontrolle zu halten.

Ernst der Lage nicht in allen Köpfen angekommen

Allerdings scheint ein Teil der Bevölkerung den Ernst der Lage bislang noch nicht erkannt zu haben. Immer wieder kommt es zu Verstößen gegen die gesetzlichen Auflagen. Daher sollen und wollen Städte und Gemeinden die Kontrollen zur Einhaltung der Schutzmaßnahmen forcieren. Doch die Sache hat einen Haken: Wer soll diese Corona-Kontrollen durchführen?

Die originär dafür zuständigen Ordnungsämter verfügten nicht über die nötigen personellen Kapazitäten, so Gerd Landsberg (Foto). Entsprechend macht der Chef des Städte- und Gemeindebundes einen Vorstoß, der für viel Aufsehen sorgt: Gegenüber der BILD spricht sich der 68-Jährige dafür aus, „dass vermehrt zertifizierte private Sicherheitsunternehmen herangezogen werden sollten“.

Regeln ändern sich permanent

Grundsätzlich begrüßt BVMS-Vorstand und Anwalt, Jörg Zitzmann (Foto), den Ansatz von Gerd Landsberg, diese Aufgaben von Gemeinden auf Private zu übertragen, sieht aber auch Probleme bei der Umsetzung: „Die Herausforderung ist doch, dass sich die Regeln permanent ändern und außerdem von Gemeinde zu Gemeinde auch noch unterschiedlich ausgelegt werden.“

Des Weiteren stelle sich die Frage, auf welcher Rechtsgrundlage hoheitliche Rechte, wie etwa Platzverweise zu erteilen, übertragen werden sollen. „Auch die Durchsetzung beziehungsweise Sanktionierung eines Fehlverhaltens müsste geregelt sein“, gibt Zitzmann zu bedenken. Schließlich sei niemandem geholfen, wenn die Mitarbeiter privater Sicherheitsunternehmen im Einsatz zu „zahnlosen Tigern“ mutieren, weil sich niemand an deren Anweisungen halten würde.

Private Sicherheitsmitarbeiter in Ordnungsamt-Uniformen

In diesem Kontext bringt Gerd Landsberg den Begriff „Beleihung“ ins Spiel: „Die Mitarbeiter der privaten Dienste würden dann in die Uniformen der Ordnungsämter schlüpfen und die Kontrollaufgaben übernehmen.“ Seiner Ansicht nach wäre eine derartige Regelung „mit geringem juristischem Aufwand in den Ländern kurzfristig hinzubekommen“. Die halbstaatlichen Corona-Kontrolleure dürften dann beispielsweise Personen kontrollieren. Zwangsmaßnahmen dürften sie jedoch nicht durchführen, betont Landsberg.

Lars Müller (Foto), Leiter der Regionalgruppe SÜD im BVMS, sieht es „als große Wertschätzung gegenüber den Sicherheitsdiensten, wenn sich Städte und Gemeinden über einen Einsatz von gewerblichen Sicherheitskräften Gedanken machen“, fordert allerdings, dass neben einer rechtlichen Grundlage, eine entsprechende Entlohnung sowie einheitliche Qualitätsstandards festgelegt werden müssten. Um letzteres zu garantieren, könnte sich Müller eine vergleichbare Ausbildung wie bei Hilfspolizisten vorstellen.

Keine ganz neue Idee

Ganz neu ist die Idee nicht, private Sicherheitsunternehmen für staatliche Aufgaben einzusetzen. Jedoch müsste darauf geachtet werden, die rechtlichen Vorgaben penibel anzupassen. Denn wie ein Beispiel aus Frankfurt am Main vor einigen Monaten gezeigt hat, ist eine Kooperation von Ordnungsbehörde und privaten Sicherheitsdienstleistern unter aktuellen rechtlichen Rahmenbedingungen nicht immer zulässig. „Damals kippte das Frankfurter Oberlandesgericht die Praxis, dass Private den ruhenden Verkehr überwachen“, unterstreicht Zitzmann. „Eine ähnliche Gefahr könnte hier auch bestehen“, betont der Jurist daher.

Daran, dass es auch anders, also gut funktionieren kann, wenn private Sicherheitsdienstleister hoheitlich tätig werden, erinnert hingegen Hüseyin Sahin (Foto), Leiter der Regionalgruppe WEST im BVMS: „Schon seit Jahren übernehmen an fast allen deutschen Flughäfen private Sicherheitsunternehmen Aufgaben wie Personen- oder Gepäckkontrollen, die eigentlich die Bundespolizei durchführen müsste“. Er appelliert daher an die Entscheidungsträger „für die aktuelle Ausnahmesituation schnell und unbürokratisch Ausnahmeregelungen – eventuell auch zeitlich begrenzt – zu schaffen.“

Mindestqualifikation wäre nötig

 Um zu gewährleisten, dass die Mitarbeiter der privaten Sicherheitsdienstleister den Anforderungen hoheitlicher Aufgaben gewachsen sind, hält er es für aber unumgänglich, dass sie über eine Mindestqualifikation verfügen müssen, wollen sie tätig werden. „Minimum wäre Sachkunde, besser sollte man aber auf Fachkräfte für Schutz und Sicherheit zurückgreifen.“