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Corona-Pandemie: Arbeitgeber kann Mitarbeiter nicht zur Impfung zwingen

8 Feb

Corona-Pandemie: Arbeitgeber kann Mitarbeiter nicht zur Impfung zwingen

Dortmund. Noch läuft die Impfung gegen das Coronavirus in Deutschland schleppend; noch ist der Impfstoff knapp und nicht jeder, der sich impfen lassen will, hat auch die Möglichkeit dazu. Es gibt aber auch diejenigen – und das sind nicht wenige –, die sich nicht impfen lassen wollen, selbst wenn es ihnen möglich wäre; wenn Impfstoff zur Verfügung stünde. Die Gründe für eine derartige Entscheidung sind ganz unterschiedlich: Sei es, weil Impfgegner glauben, dass eine Impfung sie nicht schützt, dass man trotz Impfung erkranken kann oder dass Impfungen andere schwerwiegende Erkrankungen nach sich ziehen können oder weil sie es schlichtweg aus einer inneren Einstellung heraus nicht wollen.

Impfpflicht existiert nicht

Eine Entscheidung gegen eine Impfung liegt in den Händen jedes einzelnen und ist auch rechtlich abgesichert. Selbst wenn aus Expertensicht eine möglichst flächendeckende Impfung mittelfristig die einzige Möglichkeit darstellt, der Pandemie Herr zu werden, hat der Gesetzgeber aktuell keine Handhabe, Bürger zu einer Impfung zu zwingen. Eine Impfpflicht existiert schlichtweg nicht. Glaubt man der Bundesregierung, so beabsichtigt sie auch nicht, das zu ändern.

Persönlichkeitsrecht geht vor Fürsorgepflicht

Somit sind auch den Arbeitgebern die Hände gebunden. Sie können ihre Mitarbeiter nicht verpflichten, sich gegen das Corona-Virus impfen zu lassen. „So lange keine Rechtsgrundlage in Form einer gesetzlichen Impfpflicht vorliegt, kann sich der Arbeitgeber auch nicht auf seine Fürsorgepflicht gegenüber seinen Angestellten berufen, um eine Impfung verpflichtend zu verlangen. Die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers tritt hinter dem Persönlichkeitsrecht der Arbeitnehmer zurück“, erklärt dazu Rechtsanwalt Wolfgang Eckes vom Online-Portal Refrago.

Maske tragen und Coronaschnelltests

In Sachen Impfpflicht hielt sich der Gesetzgeber in Deutschland bislang sehr zurück. Bis heute wurde nur eine einzige Impfpflicht gesetzlich verankert. Und das auch erst vor kurzem und für einen begrenzten Personenkreis. „So müssen aufgrund des Masernschutzgesetzes Beschäftigte in medizinischen Einrichtungen, die nach 1970 geboren sind, seit März 2020 gegen Masern geimpft sein oder ihre Immunität nachweisen“, erklärt Rechtsanwalt Wolfgang Eckes in seinem Online-Beitrag zum Thema.

Daher beschränke sich das Weisungsrecht des Arbeitgebers auf mildere Mittel des Arbeits- und Gesundheitsschutzes wie der Verpflichtung zum Maske-Tragen oder zur Durchführung von Corona-Schnelltests vor Betreten einer medizinischen Einrichtung bzw. Pflegeeinrichtung. Arbeitsrechtliche Konsequenzen brauchen Impfverweigerer (aktuell) nicht zu fürchten.

Steht gültiges Recht auf der Kippe?

Allerdings sind die wenigsten Gesetze in Stein gemeißelt, lassen sich durch politische Mehrheiten ändern. Und gerade in Sachen Impfpflicht hört man immer wieder – vor allem zwischen den Zeilen –, dass nicht wenige Volksvertreter diesbezüglich eine Gesetzesänderung befürworten würden. „Sollte die Politik in Zukunft also entgegen ihrer bisherigen Beteuerungen eine gesetzliche Impfpflicht einführen, so kann der Arbeitgeber seine Arbeitnehmer tatsächlich anweisen, sich impfen zu lassen. Je nach Tätigkeitsbereich kann eine Impfverweigerung dann zur Freistellung von der Arbeit sowie zur Kündigung führen. Dass dies insbesondere Arbeitsplätze im Gesundheitssektor betreffen wird, liegt auf der Hand“, stellt Wolfgang Eckes klar.

Mit Material von Refrago