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Coronakrise: Vorbereitet sein auf den 2. Lockdown

22 Jun

Coronakrise: Vorbereitet sein auf den 2. Lockdown

KÖLN. Nicht zuletzt der Ausbruch mit über 1.300 Infizierten beim Fleischbetrieb Tönnies schürt bei vielen die Angst vor einer zweiten Welle der Corona-Pandemie. Sollte es zu einem weiteren Lockdown kommen, heißt es, aus dem vergangenen die notwendigen Schlüsse zu ziehen, und sich so bestmöglich auf eine erneute Ausnahmesituation vorzubereiten. Das gilt für alle Branchen, besonders aber auch für die Private Sicherheit. Denn Sicherheitsdienstleistungen haben gegenüber den meisten anderen Dienstleistungen eine Besonderheit: Sie müssen zu einem fixen Termin an einem festen Ort erbracht werden; sie können weder aufgeschoben noch nachgeholt werden.

In Zeiten der Coronakrise sahen und sehen sich Sicherheitsunternehmen diesbezüglich enormen Herausforderungen gegenüber, die es schwierig, teils gar unmöglich machen, die vereinbarten Leistungen zu bringen. Denn die Krise hat vor allem dazu geführt, dass an allen Ecken und Enden Personal fehlt. Grundsätzlich ist jeder Sicherheitsdienstleister – wie andere Unternehmer auch – von Rechts wegen verpflichtet, für planbare Vorfälle wie Urlaub, Schwangerschaft oder Krankheit eine ausreichende Personalreserve vorzuhalten.

Sollte er dies nicht gewährleisten und es entstehen dadurch Schäden, trägt er das Risiko und kann vom Auftraggeber entsprechend haftbar gemacht werden. „Eine Betriebshaftpflichtversicherung leistet hier nicht, da es sich um einen Erfüllungsschaden handelt“, betont Bernd Schäfer vom BVMS-Kooperationspartner, Atlas Versicherungsmakler für Sicherheits- und Wertdienste. Anders sieht die Rechtslage aus, wenn es zu nicht planbaren Personalausfällen kommt – wie etwa durch die Corona-Krise. „Das sind Personalausfälle, die den planbaren Bereich und damit auch den Bereich des unternehmerischen Risikos verlassen“, so Schäfer.

Doch damit ist das Thema „Personal in Coronazeiten“ noch lange nicht erschöpft. Im folgenden Interview erklärt Bernd Schäfer, wie es mit dem Versicherungsschutz aussieht, wenn ein Unternehmer nicht ausreichend ausgebildetes Personal einsetzt, seine Mitarbeiter länger als gesetzlich erlaubt, arbeiten lässt oder wer zahlt, wenn der Betrieb des Auftraggebers aufgrund einer Erkrankung eines Sicherheitsmitarbeiters unter Quarantäne gestellt wird.

BVMS: Wer zahlt Schadenersatz, wenn ein Unternehmer seinen Auftrag wegen fehlenden Personals nicht erfüllen kann und der Auftraggeber daher einen anderen Dienstleister beauftragt?
Bernd Schäfer: Kann der Sicherheitsdienstleister seinen Auftrag nicht erfüllen, weil er wegen Krankheit oder Quarantänemaßnahmen nicht ausreichend Personal zur Verfügung hat, kann seitens des Auftraggebers Anspruch auf Schadenersatz bestehen. Ob dieser Anspruch begründet ist, hängt von der Formulierung der AGB und des Dienstleistungsvertrages ab und wie darin ein Fall von höherer Gewalt geregelt ist. Sollte der Anspruch begründet sein und der Auftraggeber beauftragt einen anderen Sicherheitsdienstleister, bezieht sich der Schadensersatz auf eine mögliche Differenz des eigenen Preises zum Preis des neuen Dienstleisters. Eine Regulierung dieses Vertragsschadens über die Betriebshaftpflicht erfolgt nicht.

BVMS: Ist der Einsatz von nicht oder nicht ausreichend ausgebildetem Ersatzpersonal möglich?
Bernd Schäfer: Es gibt keine gesetzliche Grundlage, die erlaubt von den vorgegebenen Anforderungen an das einsetzbare Personal abzuweichen. Es kommt hinzu, dass für bestimmte Bereiche (Militärische Liegenschaften, Energieerzeuger, Flughäfen etc.) spezielle Qualifikationen verlangt werden, die in keinem Fall durch unqualifiziertes Personal erfüllt werden können.

BVMS: Was ist, wenn ich mich dennoch dazu entscheide, lieber einen unqualifizierten als gar keinen Mitarbeiter einzusetzen?
Bernd Schäfer: Dies stellt einen Verstoß gegen vertragliche Vereinbarungen dar. Es kann zudem auch ein Verstoß gegen gesetzliche Bestimmungen sein.

BVMS: Hafte ich als Unternehmen, wenn ich einen unqualifizierten Mitarbeiter einsetze?
Bernd Schäfer: Kommt es zu einem Schadenfall, etwa durch eine mangelhaft durchgeführte Kontrolle, da der Mitarbeiter die nötige Qualifikation für diesen Bereich nicht aufweisen kann, so ist dies haftungsbegründend. Dies gilt ebenfalls, wenn der Mitarbeiter in Bereichen eingesetzt wird, für die er die notwendige Qualifikation nicht aufweisen kann. (z.B. Bedienen einer Maschine).

BVMS: Wenn ich für die Schäden durch unqualifizierte Mitarbeiter hafte, zahlt dies meine Betriebshaftpflicht?
Bernd Schäfer: Dies wird in der Regel nicht der Fall sein. Der unerlaubte Einsatz von nicht ausreichend qualifizierten Mitarbeitern wird in den meisten Fällen durch den Unternehmer oder seinem Geschäftsführer zu verantworten sein, da er diesen Einsatz angeordnet, gebilligt oder stillschweigend in Kauf genommen hat.
Dabei handelt es sich um eine sogenannte Obliegenheitsverletzung, die den Versicherer von seiner Zahlungsverpflichtung entbindet. Zwar schreibt die Bewachungsverordnung vor, dass der Versicherer gegenüber dem Auftraggeber trotzdem leisten muss, jedoch wird er anschließend den Sicherheitsdienstleister in Regress nehmen – und zwar in voller Höhe. Dies kann abhängig von der Schadenhöhe existenzbedrohend für den Sicherheitsdienstleister sein.

BVMS: Wenn ich Mitarbeiter unter Missachtung der gesetzlichen Arbeitszeitregelungen länger als erlaubt einsetze, was bedeutet das?
Bernd Schäfer: Kommt es durch einen Verstoß gegen die Arbeitszeitregelungen zu einem Schaden, ist dies mit hoher Wahrscheinlichkeit haftungsbegründend. Der Versicherungsschutz der Betriebshaftpflichtversicherung kann jedoch gefährdet sein, wenn der Verstoß von einem Repräsentanten des Unternehmens zu verantworten ist.
Auf der operativen Ebene angeordnete Arbeitszeitüberschreitungen werden hingegen in vielen Fällen nicht den Versicherungsschutz gefährden. Verletzt sich jedoch der Mitarbeiter dabei, wird häufig mit einem Regress der Berufsgenossenschaft zu rechnen sein. Dieser Regress wird von der Betriebshaftpflichtversicherung getragen. Allerdings handelt es sich auch um ein Vergehen, das strafrechtliche Folgen haben kann.

BVMS: Was passiert, wenn ich keinen Mitarbeiter einsetze, weil ich keinen mehr habe?
Bernd Schäfer: Damit der Auftraggeber eine andere Lösung für sein Sicherheitsproblem finden kann, muss ihm möglichst schnell mitgeteilt werden, dass die übernommene Aufgabe nicht mehr erfüllt werden kann. Wird hingegen niemand eingesetzt und das Objekt ist nicht geschützt, wird dies in der Regel haftungsbegründend sein. Ob der Betriebshaftpflichtversicherer einen daraus resultierenden Schaden trägt, wird vom Einzelfall abhängen. Die Chance dafür steht aber eher schlecht, da viele Fälle als Obliegenheitsverletzung eingestuft werden dürften.

BVMS: Was passiert bei einem Einbruch, wenn der Sicherheitsdienstleister kein oder nicht ausreichend Personal stellt?
Bernd Schäfer: Kann der Sicherheitsdienstleister eine Schicht nicht oder nicht mit der vertraglich vereinbarten Personalstärke besetzen, so ist dies haftungsbegründend, sofern keine rechtzeitige Information an den Auftraggeber erfolgt. Kommt es in der Folge beispielsweise zu einem Einbruchdiebstahl, welcher bei ordnungsgemäßer Erbringung des Auftrags nachweislich nicht eingetreten wäre, trägt der Sicherheitsdienstleister den daraus entstandenen Schaden. Sofern die vertragswidrige Besetzung nicht durch einen Repräsentanten (z.B. Geschäftsführer) billigend in Kauf genommen wurde, greift hier der Versicherungsschutz der Betriebshaftpflichtversicherung und der Versicherer wird zahlen.

BVMS: Wie hoch ist die Versicherungssumme?
Bernd Schäfer: In den meisten Fällen wird es sich um einen sogenannten „reinen Vermögensschaden“ handeln. Die sind laut Bewachungsverordnung mit mindestens 12.500 Euro je Schadenfall versichert. Es liegt auf der Hand, dass diese Summe bei weitem nicht ausreicht. Die DIN 77200-1 legt entsprechend eine Summe von 250.000 Euro je Schadenfall fest. Viele Unternehmen sind sich über diese Deckungslücke nicht im Klaren. Anders als bei den üblichen Vermögensschäden durch Fehlalarme, Toraufschluss-Schäden oder Telefon- und Internetmissbrauch gibt es durch die Corona-Epidemie aber ein erheblich größeres Schadenspotential. Auftraggeber könnten nicht nur die Desinfektion ihrer Liegenschaften, sondern sogar die Kosten für eine komplette Schließung eines Standortes als Schadenersatz gegen den Dienstleister geltend machen.
Festzuhalten ist weiterhin, dass in vielen Verträgen die vorhandene Versicherungssumme für Vermögensschäden, teilweise in Millionenhöhe, auf die durch Corona drohenden Schäden nicht anwendbar ist. Diese Position ist marktüblich mit Ausschlüssen hinterlegt, wozu insbesondere Schäden aus mangelhaft erbrachten Arbeiten und Leistungen zählen. Gibt es also in dem Versicherungsvertrag keine erkennbare zweite Versicherungssumme für Vermögensschäden, so kann der Sicherheitsdienstleister davon ausgehen, dass er nur mit 12.500 Euro und damit viel zu niedrig versichert ist.

BVMS: Ein Mitarbeiter wurde positiv auf das Virus getestet. Nun verlangt ein Auftraggeber die komplette Desinfektion seiner Liegenschaft auf Kosten des Sicherheitsdienstleisters. Wer zahlt das?
Bernd Schäfer: Haftung setzt Verschulden voraus. Dass ein eingesetzter Mitarbeiter am Corona-Virus erkrankt, ist nicht schuldhaft herbeigeführt. Der Mitarbeiter ist zwar verpflichtet seinen Arbeitgeber über eine Erkrankung zu informieren, aktiv überprüfen kann dieser das jedoch nicht. In diesem Fall würden die Ansprüche auf Schadenersatz vom Betriebshaftpflichtversicherer des Sicherheitsdienstleisters als unbegründet zurückgewiesen.
Anders kann es aussehen, wenn der Mitarbeiter bereits Symptome einer Erkrankung zeigt und dennoch vom Sicherheitsdienstleister eingesetzt wurde. Dieses Vorgehen kann als schuldhafte Herbeiführung des Schadens angesehen werden. Ist dies der Fall, müsste der Betriebshaftpflichtversicherer leisten, sofern es sich nicht um eine Obliegenheitsverletzung durch einen Repräsentanten handelt.

BVMS: Was passiert, wenn der Auftraggeber seinen Betrieb ohne behördliche Anweisung schließt?
Bernd Schäfer: Verweigert der Auftraggeber die Annahme der Dienstleistung, indem er beispielsweise seinen Betrieb vorsorglich schließt und gibt es für diese Maßnahme keinen behördlichen Erlass, so befindet er sich laut BGB im Annahmeverzug. Der Sicherheitsdienstleister hat daher in vielen Fällen auch ohne Erbringung seiner Leistung Anspruch auf das vereinbarte Entgelt.

BVMS: Was passiert, wenn der Auftraggeber die Leistung nicht mehr benötigt?
Bernd Schäfer: Durch die Absagen diverser Großveranstaltungen oder Kurzarbeit in den Betrieben wird die Sicherheitsdienstleistung nur eingeschränkt oder möglicherweise gar nicht mehr benötigt. Eine Versicherungslösung für den Umsatzverlust gibt es nicht.

BVMS: Wer haftet, wenn der Betrieb des Auftraggebers aufgrund einer Erkrankung des Sicherheitsmitarbeiters unter Quarantäne gestellt wird?
Bernd Schäfer: Wird ein Mitarbeiter des Sicherheitsdienstleisters positiv auf das Corona-Virus getestet, werden sämtliche Kontaktpersonen informiert, auf eine Infektion getestet und gegebenen-falls unter Quarantäne gesetzt. Das wiederum kann dazu führen, dass der Auftraggeber seinen Betrieb schließen muss oder einen Produktionsausfall wegen Personalmangels erleidet. In diesem Fall fehlt es allerdings am Verschulden des Sicherheitsdienstleisters, sofern dieser nicht von der Erkrankung gewusst und den Mitarbeiter bewusst eingesetzt hat. Eine Haftung und Ersatzpflicht sind nicht gegeben. Der Versicherer wird deshalb die Kosten für die Abwehr der unberechtigten Ansprüche tragen.

 

Tipp: Versicherungsschutz gegen Umsatzausfälle gibt es nicht.

Für das produzierende Gewerbe gibt es die Möglichkeit sich über eine Betriebsschließungs-versicherung gegen Einnahmeausfälle abzusichern, wenn eine behördliche Schließung beispielsweise einer Zahnarztpraxis angeordnet wird. Diese Deckung ist jedoch mit sehr hohen Kosten verbunden und nicht jeder Versicherer deckt die Betriebsschließung durch Seuchen wie bei Corona ab. Für Dienstleister wie die Sicherheitsbranche gibt es auf dem Versicherungsmarkt keine entsprechenden Versicherungslösungen.

 

Hinweis von Bernd Schäfer: Meine Antworten sollen Verantwortlichen als Entscheidungshilfe dienen. Aufgrund der tatsächlichen und juristischen Komplexität stellen sie jedoch mehr ein Schlaglicht als eine umfassende Analyse dieses Themas dar. In keinem Fall sind sie als Rechtsberatung zu verstehen. Jedes Unternehmen muss seine Situation selbst prüfen und mit seinem Anwalt abstimmen.
Als Spezialdienstleister für die Sicherheitswirtschaft, ist es jedoch unser Ziel, jedem Sicherheitsunternehmer die bestmögliche Unterstützung in dieser schwierigen Zeit zu liefern. Das gilt auch für diejenigen die nicht Kunde bei Atlas sind. Daher stehen wir jederzeit für Fragen zur Verfügung. Insbesondere wenn Sie Schadenfälle haben, bei denen sich Ihr Versicherer weigert, eine Regulierung zu erbringen oder die Kosten für die Abwehr von unberechtigten Ansprüchen versagt, greifen Sie gerne auf unsere Expertise zu.
Dank unserer Erfahrung von mehr als 5.500 bearbeiteten Schäden von Sicherheitsdienstleistern können wir in vielen Fällen den Versicherer von seiner Verpflichtung zur Regulierung überzeugen.

Kontakt: www.atlas-vsw.de