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Die DIE LINKE knöpft sich das Bewacherregister vor

5 Jun

Die DIE LINKE knöpft sich das Bewacherregister vor

BERLIN. In einer kleinen Anfrage an die Bundesregierung, die vom Umfang her ihrem Namen eigentlich nicht gerecht wird, hat sich die Fraktion DER LINKEN im Bundestag das Bewacherregister vorgeknöpft. Insgesamt 25 Punkte umfasst der Fragenkatalog DER LINKEN.

Allgemeine Fragen, aber auch speziellen Informationsbedarf

So stellt deren Bundestagsfraktion eher allgemeine Fragen, etwa wie die Bundesregierung grundsätzlich die Wirksamkeit des Bewacherregisters beurteile, hat aber auch spezielleren Informationsbedarf. So heißt es in einer Frage: „Wie viele Personaldatensätze sind mittlerweile nach Kenntnis der Bundesregierung in das Bewacherregister eingepflegt worden?“ oder an anderer Stelle – mit durchaus kritischem Unterton: „Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, dass private Sicherheitsfirmen Wachleute, die nach ihrer Registrierung im Bewacherregister als unzuverlässig oder nicht ausreichend qualifiziert eingestuft wurden, zum Einsatz bringen?“

Als Grund für die dezidierte Anfrage gibt DIE LINKE an, dass sie die zunehmende Verlagerung von Sicherheitsaufgaben auf private Dienstleister insgesamt kritisch sehe und daher für eine Politik eintrete, in welcher die Staatsquote in den Bereichen der öffentlichen Sicherheit, vordringlich in sensiblen und sicherheitsrelevanten Bereichen wie der Bahn und auf Flughäfen aber auch beim Schutz von Flüchtlingsheimen, erhöht wird und insbesondere keine in Grundrechte eingreifenden Aufgaben auf Private übertragen werden.

DIE LINKE will höhere Standards bei Aus- und Fortbildung

Zugleich würde die Partei für erhörte Standards für die Aus- und Fortbildung des Personals von Sicherheitsfirmen sowie eine Bezahlung nach Tarifen des öffentlichen Dienstes eintreten, betont sie in der Anfrage.

Den gesamten Fragenkatalog gibt es hier: