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„Durch Ampel-Koalition rückt SDGL wohl in weite Ferne“

Klaus Bouillon erwartet keine schnelle Umsetzung des SDLG
1 Dez

„Durch Ampel-Koalition rückt SDGL wohl in weite Ferne“

Dortmund. Als sich 2017 die SPD und die CDU/CSU im Bund auf einen Koalitionsvertrag verständigt hatten, horchte die private Sicherheitsbranche auf. Denn in ihrem Vertrag legten die Regierungsparteien damals fest, dass in den kommenden vier Jahren ein – auch vom BVMS gefordertes – eigenes Gesetz für die Branche kommen sollte. Wenig präzise hieß es damals im Koalitionsvertrag allerdings: „Private Sicherheitsbetriebe leisten einen wichtigen Beitrag zur Sicherheit. Durch die Neuordnung der Regelungen für das private Sicherheitsgewerbe in einem eigenständigen Gesetz werden wir die Sicherheitsstandards in diesem Gewerbezweig verbessern und so für noch mehr Sicherheit und Verlässlichkeit sorgen.“

Branche hatte sich ins Zeug gelegt für SDLG

Auch wenn sich die relevanten Player der Branche in den darauffolgenden vier Jahren mit Positionspapieren, der Teilnahme an zahlreichen Workshops und durch intensiven Austausch mit der Politik mächtig ins Zeug gelegt hatten, blieb das erhoffte und viel zitierte Sicherheitsdienstleistungsgesetz (SDLG) leider bis zum Ende der Legislaturperiode nur ein Wunschtraum. „Das ist nicht nur enttäuschend, sondern auch ein Schlag ins Gesicht für die gesamte Branche, zeigt es doch ihren Stellenwert bei den politischen Entscheidungsträgern“, kritisiert BVMS-Präsident Klaus Bouillon die fehlende Umsetzung der Vereinbarung.

Affront gegen jeden einzelnen Sicherheitsdienstmitarbeiter 

Mehr noch, es bedeute einen echten Affront gegen jeden einzelnen der rund 260.000 Sicherheitsdienstmitarbeiter in der Republik. „Denn gerade durch die nie dagewesenen Herausforderungen, wie sie die Corona-Pandemie in den vergangenen zwei Jahren hervorgebracht hat, fällt der privaten Sicherheit eine täglich wichtiger werdende Rolle zu“, betont Klaus Bouillon. Seiner Ansicht nach müsste daher die Politik zwingend die Relevanz der Branche deutlicher in ihren Fokus nehmen und für bessere gesetzliche Rahmenbedingungen sorgen. Und zwar möglichst schnell.

Nur ein einziger magerer Satz

Allerdings macht auch der aktuelle Koalitionsvertrag der „Ampel“ kaum Hoffnung auf eine schnelle Umsetzung des Gesetzes. Bestand der wenig griffige Absatz im Koalitionsvertrag von 2017 schon aus nur schwammigen 38 Wörtern, wurde er im Rot-Gelb-Grünen-Koalitionsvertrag noch einmal eingedampft und beschränkt sich nunmehr auf einen einzigen mageren Satz: „Private Sicherheitsdienste werden wir mit verbindlichen Standards in einem eigenen Gesetz regulieren“, heißt es wörtlich auf Seite 110 des Koalitionsvertrags zwischen SPD, Grünen und FDP. Präzise Aussagen: Fehlanzeige

Kein rechtsverbindlicher Vertrag

„Nimmt man dazu die Tatsache, dass es sich bei Koalitionsverträgen nicht um rechtsverbindliche Verträge im engeren Sinne handelt, sondern nur um politische Absichtserklärungen, muss man kein großer Schwarzmaler sein, um zu fürchten, dass durch die Ampel-Koalition das SDLG wohl in weite Ferne rückt“, so Klaus Bouillon.

Branche muss zusammenstehen

Abfinden will er sich jedoch nicht mit dieser unbefriedigten Situation, sondern hofft darauf, dass die gesamte Branche weiterhin in Sachen SDLG zusammensteht und den Druck auf die politischen Entscheidungsträger hochhält: „Wenn wir die Rahmenbedingungen für die gesamte Branche verbessern wollen, schaffen wir das nur gemeinsam“, lautet daher sein Appell.