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Eilentscheid: Testpflicht für Berliner Unternehmen rechtens 

11 Mai

Eilentscheid: Testpflicht für Berliner Unternehmen rechtens 

Berlin. Unternehmen in der Hauptstadt müssen auch weiterhin ihren Mitarbeitern zwei Mal pro Woche die Möglichkeit geben, sich kostenlos auf Corona testen zu lassen. Das hat das Berliner Verwaltungsgericht per Eilentscheid festgelegt.

Gegen diese Testpflicht der 2. Corona-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung des Landes Berlin hatte ein Berliner Unternehmer zuvor geklagt. Als Grund für seinen Entscheid gab das Gericht an, die „Pflicht beruhe auf einer ausreichenden Ermächtigungsgrundlage, denn es handele sich dabei nicht um eine arbeitsschutzrechtliche, sondern um eine infektionsschutzrechtliche Maßnahme.“

Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit verhältnismäßig

Die Verpflichtung stelle eine notwendige Schutzmaßnahme zur Verhinderung der weiteren Ausbreitung des Corona-Virus dar, so die Richter weiter. Der mit der Regelung verbundene Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit sei verhältnismäßig. Die Maßnahme sei geeignet, die Erreichung des damit verfolgten legitimen Zwecks zu fördern, auch wenn die Wahrnehmung der Testmöglichkeit durch die Belegschaft freiwillig sei.

Infektionsrisiken auch auf dem Weg von und zur Arbeit

In seiner Klage hatte der Unternehmer darauf verwiesen, dass in seiner Firma aufgrund der Rahmen- und Arbeitsbedingungen keine Anfälligkeit für die Verbreitung des Coronavirus‘ herrsche. Die Richter betonten hingegen, dass eine Differenzierung nach dem Maß der Anfälligkeit keine Rolle spiele und zudem Infektionsrisiken auch auf dem Weg von und zur Arbeit bestünden.

Finanzieller Aufwand für Testangebot ist zumutbar

Weiter begründeten die Richter ihren Entscheid damit, dass der Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit eher geringfügig sei, da Arbeitgeber ihrer Verpflichtung  auch dadurch Genüge tun könnten, dass sie der Belegschaft Selbsttest zur Verfügung stellen könnten.

Abschließende betonten die Richter, dass auch der mit dem Testangebot verbundene finanzielle Aufwand vor dem Hintergrund des mit der Maßnahme bezweckten Schutzes von Leben und Gesundheit als zumutbar sei.

Quelle: kostenlose-urteile.de