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EU-Richtlinie: Regierung verschärft Waffenrecht

14 Okt

EU-Richtlinie: Regierung verschärft Waffenrecht

BERLIN. Mehr Transparenz, mehr Kontrolle, mehr Sicherheit. Die Bundesregierung hat den Entwurf eines „Dritten Waffenrechtsänderungsgesetzes“ vorgelegt. Er soll es noch in dieser Woche auf die Tagesordnung des Bundestagsplenums schaffen. Mit dem Entwurf setzt die Bundesregierung eine EU-Richtlinie um, die die Kennzeichnungsanforderung für Schusswaffen und deren wesentliche Teile erweitert.

Rückverfolgbarkeit wird sichergestellt

Ferner soll mit der EU-Richtlinie eine umfassende Rückverfolgbarkeit aller Schusswaffen und ihrer wesentlichen Teile sichergestellt werden. „Zu diesem Zweck haben die Mitgliedstaaten Waffenhändler und -hersteller in einem ersten Schritt zu verpflichten, den Waffenbehörden unverzüglich sämtliche Transaktionen anzuzeigen, die Bestandteil des Lebensweges einer Schusswaffe und ihrer wesentlichen Teile sind“, heißt es in der Vorlage. In einem zweiten Schritt würden die Mitgliedstaaten verpflichtet, diese Transaktionen in einem Waffenregister zu registrieren.

Anzeigepflicht für unbrauchbar gemachte Schusswaffen kommt

Im nationalen Waffenregister ist bisher lediglich der private Waffenbesitz registriert. Die entsprechenden Daten werden von den Waffenbehörden unmittelbar an die Registerbehörde übermittelt.

Außerdem beinhaltet das dritte Waffenrechtsänderungsgesetz eine Anzeigepflicht für unbrauchbar gemachte Schusswaffen. Zudem sollen unter anderem „bestimmte große Wechselmagazine sowie Schusswaffen mit fest verbauten großen Ladevorrichtungen zu verbotenen Gegenständen“ werden, heißt es in der Vorlage.