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FDP fordert Nationalen Sicherheitsrat

11 Mrz

FDP fordert Nationalen Sicherheitsrat

BERLIN. Um staatsübergreifenden Krisen und Herausforderungen gerecht zu werden, fordert die FDP-Fraktion im Bundestag einen Nationalen Sicherheitsrat. Einen entsprechenden Antrag haben die Liberalen am Mittwoch (13.3.) in den Bundestag eingebracht. Anlass für diesen Antrag ist – wie sollte es anders sein – die aktuelle Corona-Epidemie.

Weltweite Ausbreitung

„Die weltweite Ausbreitung des Coronavirus und deren Auswirkungen zeigen eindrücklich, dass Krisen und Sicherheitsherausforderungen wie Pandemien weder an nationalen Grenzen noch an Ressortverantwortlichkeiten haltmachen“, betont die Fraktion der FDP in ihrem Antrag.

Insgesamt steige die Anzahl transnationaler, komplexer und vernetzter Herausforderungen und Risiken für Staaten und Gesellschaften weltweit. Um solche Krisen effektiv bewältigen zu können, brauche Deutschland ein ständiges, ressortübergreifendes Gremium, das frühzeitig aufkommende Krisen und Risiken erkennt, analysiert und strategische Handlungsempfehlungen entwickelt, verweist die FDP mit ihrem Antrag auf Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer.

Vorausschauender planen, effektiver handeln

Die hatte nämlich im November vergangenen Jahres mit einem Nationalen Sicherheitsrat bereits ein solches Gremium vorgeschlagen. „Es ist deshalb folgerichtig und notwendig, dass die Bundesregierung noch in dieser Legislaturperiode einen Nationalen Sicherheitsrat einrichtet (…)“, so das Fazit der FDP.

Nur so könne die Bundesregierung vorausschauender planen, schneller entscheiden und effektiver handeln. Dies gelte für Pandemien und humanitäre Katastrophen genauso wie für transnationalen Terrorismus oder Handelsstreitigkeiten mit globalen Auswirkungen.