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Gesetzesänderung soll Abmahnungsflut verhindern

29 Mai

Gesetzesänderung soll Abmahnungsflut verhindern

Ein Jahr nach der DSGVO

Berlin. Rund ein Jahr ist die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) nun alt. Auch wenn in dieser Zeit sowohl deutsche als auch europäische Datenschutzbehörden regelmäßig Informationen veröffentlicht haben, die Unternehmen mehr Sicherheit geben sollen bei der Umsetzung der DSGVO, herrscht an viele Stellen immer noch genau das Gegenteil: nämlich totale Verunsicherung.

Besonders fürchten Unternehmer nach wie vor eine Abmahnungswelle durch findige Anwälte auch bei unbeabsichtigten Verstößen. Diese Gefahr hat auch das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz ausgemacht – und am 15. Juni 2019 mit einer Änderung des Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbes reagiert.

Regelungen für fairen Wettbewerb sind nötig
Im Sinne eines fairen Wettbewerbs seien Regelungen nötig und Verstöße müssten natürlich effektiv sanktioniert werden. Als schnelles und kostengünstigstes Instrument, um Unterlassungsansprüche durchzusetzen, seien Abmahnungen nach wie vor am besten geeignet. „Allerdings sollen Abmahnungen im Interesse eines rechtstreuen Wettbewerbs erfolgen und nicht zur Generierung von Gebühren und Vertragsstrafen“, heißt es wörtlich im Vorwort zu der Gesetzesänderung.

Zwar seien bereits mit dem Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken vom Oktober 2013 Schutzmechanismen vor missbräuchlichen Abmahnungen getroffen worden, dennoch würden sich in letzter Zeit die Anzeichen dafür mehren, „dass trotz dieser Regelungen weiterhin missbräuchliche Abmahnungen ausgesprochen werden.“

Finanzielle Anreize für Abmahnungen verringern
Die aktuelle Gesetzesänderung enthält folgende relevante Kriterien, durch die ein deutlich verbesserter Schutz gegen missbräuchliche Abmahnungen hergestellt werden soll:
•    höhere Anforderungen an die Befugnis zur Geltendmachung von Ansprüchen.
•    die Verringerung finanzieller Anreize für Abmahnungen.
•    mehr Transparenz sowie vereinfachte Möglichkeiten zur Geltendmachung von Gegenansprüchen.