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Insolvenzen durch Corona: Regierung hat keine Zahlen

5 Nov

Insolvenzen durch Corona: Regierung hat keine Zahlen

BERLIN. Die Corona-Pandemie beschert uns nicht nur Einschnitte im Alltagsleben, sondern bedroht auch die Existenz vieler, vor allem kleinerer Unternehmen. Auf eine Anfrage der FDP wie viele Unternehmen durch die Auswirkungen der Pandemie bereits Insolvenz anmelden mussten, schreibt die Bundesregierung jedoch:  „Zum Anteil der pandemiebedingten Insolvenzen an der Gesamtzahl der Unternehmensinsolvenzen seit Januar 2020 liegen der Bundesregierung keine Informationen vor.“

Umfassender Rettungsschirm

Zwar sei unstrittig, dass die COVID-19-Pandemie zu einem signifikanten Einbruch der Wirtschaftsleistung geführt habe und die Schwere der Auswirkungen der Pandemie auf die Wirtschaft lasse erwarten, „dass mittelfristig auch die Zahl der Insolvenzen steigen wird.“  Um dem entgegenzuwirken habe die Regierung allerdings in den vergangenen Monaten einen umfassenden Rettungsschirm aufgespannt.

Insolvenzaussetzungsgesetz läuft Ende 2020 aus

Eine nicht ganz unwesentliche Stützmaßnahme bildet auch das COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz (COVInsAG). Das läuft allerdings Ende 2020 aus. Daher wollte die FDP wissen, ob die Regierung plane, die Gültigkeit dieses Gesetzes zu verlängern. Wegen der unterschiedlichen und ineinandergreifenden Wirkweisen sowie des schwer prognostizierbaren zukünftigen Konjunkturverlaufs seien die Auswirkungen des Auslaufens eines Elements des Gesamtpakets schwer zu ermitteln, heißt es in der Antwort vom Bund. „Ein Auslaufen der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht müsse folglich nicht zwangsläufig einen erheblichen Anstieg der Insolvenzzahlen nach sich ziehen“, so die Bundesregierung.

Bund stellt Erleichterungen bis Ende 2021 in Aussicht

Planungen zur Verlängerung des Insolvenzaussetzungsgesetzes in der geltenden Fassung bestünden derzeit nicht, schreibt die Bundesregierung weiter. Geplant sei jedoch, mit dem Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts das COVInsAG zu ändern und neue, bis zum 31.12.2021 befristete Erleichterungen für Unternehmen vorzusehen, die infolge der COVID-19-Pandemie in Schwierigkeiten geraten sind.

Bezug von Kurzarbeitergeld bereits ausgedehnt

Zudem habe das Bundeskabinett bereits im September 2020 den Entwurf eines Gesetzes zur Beschäftigungssicherung infolge der COVID-19-Pandemie (Beschäftigungssicherungsgesetz), den Entwurf einer Ersten Verordnung zur Änderung der Kurzarbeitergeldverordnung und den Entwurf einer Zweiten Verordnung über die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld beschlossen.