E-Mail info@bvms.net
Telefon 0800 - 33 10 230
Sie erreichen uns in der Zeit von Mo. - Fr. 9.00 - 17.00 Uhr
LOGIN Mitgliederportal

„Judenhassern das Wasser abgraben“

5 Nov

„Judenhassern das Wasser abgraben“

DÜSSELDORF. Nicht zuletzt der Mord an Walter Lübcke, der Angriff auf die Synagoge in Halle, sowie die aktuellen Drohungen gegen die Politiker Claudia Roth und Cem Özdemir haben eines gezeigt: Die Gefahr durch den Rechtsextremismus ist in der Bundesrepublik allgegenwärtig.

Das betonte auch NRW-Innenminister Herbert Reul bei einer Fachtagung, zu der er rund 200 Vertreter aus Politik, Gesellschaft, Sicherheitsbehörden und Wissenschaft am Montag (4.11.) auf seinen Amtssitz eingeladen hatte: „Der Rechtsextremismus ist neben dem Islamismus die größte Bedrohung für die innere Sicherheit in unserem Land. Die Nordrhein-westfälischen Sicherheitsbehörden werden ihn mit aller Entschlossenheit und Null Toleranz bekämpfen.“

Die Szene hat sich gewandelt

Dass sich die Szene gewandelt habe und eine völlig andere Herangehensweise erfordere als bisher, erklärte Prof. Dr. Peter Neumann vom Londoner King’s College: „Rechtsextremisten sind in den vergangenen Jahren überall in Westeuropa und Nordamerika gewaltbereiter geworden. Aber auch ihr Auftreten, ihre Methodik und ihre Ideologie haben sich verändert.“ Sich hierauf einzustellen, sei eine Schlüsselaufgabe für Sicherheitsbehörden.

Besondere Beachtung fand auch der Vortrag von Dr. Andreas Hollstein. In seiner Funktion als Bürgermeister von Altena war Hollstein 2017 Opfer eines Anschlages mit rechtsextremistischem Hintergrund geworden. Er habe die Erfahrung gemacht, dass „der Rechtsextremismus in unsere Gesellschaft hineingewachsen ist und auf einem Boden von Ausgrenzung, Hass und Angst gedeiht“.

Wachsamkeit und Konsequenz des Rechtsstaats gefragt

Um ihn zu bekämpfen, brauche es Wachsamkeit und Konsequenz des Rechtsstaats und eine Politik, die die Menschen wieder stärker erreicht. „Der Schlüssel ist jedoch die Gesellschaft, wir alle. Nur durch Zusammenhalt, Mut und Haltung kann dem Rechtsradikalismus wirksam der Nährboden entzogen werden“, betonte Hollstein.

Reul versicherte, dass die Nordrhein-westfälischen Sicherheitsbehörden bereits konsequent alle verdeckten und offenen Möglichkeiten zur Aufklärung derartiger Entwicklungen nutzen würden.

Aufmarsch der Rechten in Bielefeld

Der Tagungstermin war offenbar mit Bedacht gewählt, denn am 9. November, dem Jahrestag der Reichspogromnacht, planen Rechtsextremisten in Bielefeld zu Ehren einer Holocaust-Leugnerin einen Aufmarsch. Für ihn sei ein solches Vorgehen eine Provokation ohnegleichen, unterstrich Herbert Reul.

Gleichzeitig kündigte er aber einen Kampf mit harten Bandagen an: „Auch wenn wir den Aufmarsch nicht verbieten können, versichere ich unseren jüdischen Mitbürgern und israelischen Freunden: Wir in Nordrhein-Westfalen werden alles rechtlich Mögliche unternehmen, um diesen Judenhassern das Wasser abzugraben.“