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Köln: Polizei muss Videoüberwachung einstellen

25 Jan

Köln: Polizei muss Videoüberwachung einstellen

Köln. Das Verwaltungsgericht Köln hat in einem Eilverfahren entschieden: Die Polizei der Domstadt muss ihre Videoüberwachung des Breslauer Platzes bis zur Entscheidung über die Klage eines Bürgers einstellen.

Auch wenn es inzwischen ein paar Jahre her ist, haben viele Kölner noch die schlimmen Vorkommnisse in der Silvesternacht 2015/2016 in Erinnerung. Damals kam es zu zahlreichen sexuellen Übergriffen, Eigentumsdelikten und Körperverletzungen rund um Hauptbahnhof und Domplatz. Um ähnliche Vorfälle künftig zu verhindern, installierte die Kölner Polizei 2017 feste Überwachungskameras vor dem Hauptbahnhof, dem Dom sowie auf den Kölner Ringen.

Verletzung der informationellen Selbstbestimmung

2019 weitete die Kölner Polizei diese Videoüberwachung dann auf den Neumarkt, den Ebert-, den Wiener- und den Breslauer Platz aus. Als Begründung für die Ausweitung der Überwachung gab die Polizei damals an, es handele sich um „Kriminalitätsschwerpunkte“ und Straftaten könnten dort nur mit der Beobachtung durch Kameras und Videoaufzeichnungen effektiv verhindert werden. Dagegen klagte ein Kölner Bürger, der sich häufig in diesem Bereich aufhält.

Zuletzt hatte der Bürger sogar mittels Eilantrag beantragt, der Polizei bis zum Abschluss des anhängigen Klageverfahrens untersagen zu lassen, den Bereich des Breslauer Platzes mittels Videokameras zu beobachten und Bildaufzeichnungen zu fertigen und zu speichern. Begründet hat er seinen Antrag damit, dass die Videoaufzeichnungen ihn in seinem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verletzten.

Breslauer Platz kein „Kriminalitätsbrennpunkt“

Dieser Eilantrag hatte vor dem Verwaltungsgericht Köln nun Erfolg. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts liegen die Voraussetzungen des Polizeigesetzes NRW für die Videoüberwachung am Breslauer Platz und die Speicherung der Aufnahmen nicht vor, weil es sich nicht um einen „Kriminalitätsbrennpunkt“ handele. Die Polizei dürfe einen öffentlich zugänglichen Ort nur dann mittels Bildübertragung beobachten und die übertragenen Bilder aufzeichnen, wenn dort signifikant viele Straftaten aus dem Bereich der Straßenkriminalität begangen werden oder zu erwarten sind. Ein Vergleich mit den Vorjahren habe allerdings ergeben, dass die Straßenkriminalität im Bereich Breslauer Platz nur 0,2 Prozent aller derartigen Delikte im Kölner Stadtgebiet betrüge und zudem seit 2015 um ca. 50 Prozent gesunken sei.