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Regierung will mehr Sicherheit in der Luftfahrt

3 Feb

Regierung will mehr Sicherheit in der Luftfahrt

BERLIN. „Angriffe sogenannter Innentäter stellen eine der größten Bedrohungen für die Sicherheit des zivilen Luftverkehrs dar“, heißt es in einem Gesetzentwurf der Bundesregierung, der am 10. Februar bei einer Sachverständigen-Anhörung im Innenausschuss diskutiert wird. Dieser Bedrohung wolle man nun mit einer schärferen Zuverlässigkeitsüberprüfung aller Personen entgegenwirken, „die in besonderer Weise Einfluss auf die Sicherheit des Luftverkehrs nehmen können“.

Befugnisse der Luftsicherheitsbehörden sollen ausgeweitet werden

Bislang konnten Luftsicherheitsbehörden gewisse sicherheitsrelevante Informationen anderer Behörden nicht im Rahmen der Zuverlässigkeitsüberprüfung berücksichtigen, schreibt die Bundesregierung. Dies betreffe Daten der Bundespolizei und des Zollkriminalamtes sowie Auskünfte aus dem Erziehungsregister und dem Zentralen Staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister. Mit dem Gesetzentwurf sollen daher „für die Luftsicherheitsbehörden entsprechende Befugnisse zur Informationsgewinnung eingeräumt werden“.

Diese Verschärfung will die FDP-Fraktion im Bundestag allerdings nicht mittragen, sondern fordert in einem Antrag von der Bundesregierung, dass Bewerber und Inhaber von Privatpilotlizenzen sowie weitere Luftsportler – wie in anderen EU-Staaten üblich – von der Zuverlässigkeitsprüfung ausgenommen würden.

Keine Gefahr für den allgemeinen Luftverkehr

Privatpilotenlizenzen würden „ganz überwiegend zum Betrieb von einmotorigen Flugzeugen oder Motorseglern genutzt“, von denen in Anbetracht ihres niedrigen Gewichts und der verhältnismäßig geringen Geschwindigkeiten weder für allgemein zugängliche Gebäude noch für besonders schützenswerte Gebäude wie etwa Atomkraftwerke eine Gefahr aus, argumentiert die Fraktion. Auch berechtigten solche Lizenzen „nicht zum kommerziellen Befördern von Passagieren und bergen damit keine erhöhte Gefahr für den allgemeinen Luftverkehr oder Dritte“.