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Neues aus dem Paragraphendschungel

13 Jan

Neues aus dem Paragraphendschungel

BERLIN. Zum Jahresbeginn greifen wieder einige gesetzliche Veränderungen, die sowohl für Arbeitgeber als auch für Arbeitnehmer eine Relevanz haben können. Wir fassen die wichtigsten Neuregelungen zusammen:

Arbeitnehmer/Arbeitgeber:

Stundenlohn steigt
Seit dem 1. Januar gilt ein neuer gesetzlicher Mindestlohn von 9,35 Euro brutto pro Stunde, der jedem Arbeitnehmer zusteht. Bisher lag der niedrigste Stundenlohn bei 9,19 Euro.

Antrag auf Teilzeit per E-Mail möglich
Wollte ein Mitarbeiter bislang einen Antrag auf Teilzeitbeschäftigung stellen, hatte er dies mit einem unterschriebenen Schriftstück zu tun. Von nun an genügt für einen derartigen Antrag, etwa zur neuen Verteilung der Arbeitsstunden, künftig die sogenannte „Textform“ – also etwa eine Nachricht per Mail.

Pflege: Angehörige zahlen erst ab 100.000 Euro Einkommen
Wenn Pflegebedürftige die Kosten für ihre Pflege nicht selbst aufbringen können, mussten bislang erwachsene Angehörige einspringen – auch bei relativ geringen Einkommen. Das hat sich nun geändert. Erst wenn Kinder Pflegebedürftiger mehr als 100.000 Euro pro Jahr verdienen, dürfen Sozialhilfeträger auf ihren Verdienst zugreifen. Umgekehrt gilt diese Einkommensgrenze auch für Eltern von volljährigen pflegebedürftigen Kindern.

Höherer Kinderfreibetrag
Der Kinderfreibetrag wird ab Januar auf 2586 Euro oder bei zusammen veranlagten Eltern auf 5172 Euro erhöht.

Mehr Unterhalt für Trennungskinder
Der Unterhalt für Trennungskinder wird erhöht. Ab dem 1. Januar 2020 beträgt der Mindestunterhalt für Kinder bis zum Alter von sechs Jahren 369 Euro pro Monat (bisher 354 Euro). Sieben- bis Zwölfjährige bekommen 424 statt 406 Euro. Kindern im Alter von 13 bis 18 steht ab 2020 ein monatlicher Unterhalt von 497 Euro zu (bisher 476 Euro).

Geringerer Beitrag zur Arbeitslosenversicherung
Zum 1. Januar 2020 ist der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung, den sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer teilen, um 0,1 Punkte auf 2,4 Prozent gesunken.

Höherer Zusatzbeitrag zur Krankenversicherung
Der durchschnittliche Zusatzbeitrag, den die gesetzlichen Krankenkassen zum allgemeinen Beitragssatz von 14,6 Prozent erheben, steigt von 0,9 auf 1,1 Prozent.

Schärfere Regeln beim Waffenrecht
Wer einen Waffenschein haben will, muss künftig höhere Hürden nehmen. Wollen Behörden eine waffenrechtliche Erlaubnis erteilen, haben sie voraussichtlich ab Mitte 2020 beim Verfassungsschutz eine Abfrage zu stellen. Dies soll verhindern, dass Extremisten auf legale Weise an Waffen kommen können. Wer eine Waffenerlaubnis hat, muss künftig alle fünf Jahre einen sogenannten Bedürfnisnachweis erbringen. Außerdem können Behörden künftig leichter Waffenverbotszonen an öffentlichen Orten einrichten.

Arbeitgeber:

Nachunternehmerhaftung
Wenn Unternehmer einen Auftrag annehmen und diesen an ein Subunternehmen weitervergeben, haften sie dafür, dass die Sozialversicherungsbeiträge von diesem wirklich abgeführt werden. Diese Nachunternehmerhaftung soll die soziale Absicherung der Beschäftigten verbessern, sowie Schwarzgeldzahlungen, Sozialversicherungsbetrug und unfairen Wettbewerb mindern. Ausgenommen von der Regelung sind Unternehmen, die eine Unbedenklichkeitsbescheinigung für ihre Subunternehmen vorweisen können. Diese Bescheinigungen stellen Krankenkassen und Berufsgenossenschaften aus, wenn Subunternehmen die Sozialbeiträge bisher ordnungsgemäß abgeführt haben.

Verkürzte Aufbewahrungsfrist für Computer
Mussten Unternehmen Altcomputer mit steuerlich relevanten Unternehmensdaten bislang zehn Jahre aufbewahren, brauchen sie das künftig nur noch fünf Jahre zu tun. Im Anschluss an diese Frist sind sie allerdings verpflichtet, die alten Dateien noch auf einem Datenträger zu speichern und diesen aufzubewahren.

Neue Kleinunternehmergrenze
Bislang galt als Kleinunternehmer, wer im Vorjahr nicht mehr als 17.500 Euro Umsatz gemacht hatte. Mit Beginn des neuen Jahres gilt als Kleinunternehmen derjenige, der unter der Grenze von 22.000 Euro bleibt – und zahlt bis zu diesem Satz entsprechend auch keine Umsatzsteuer.

Arbeitnehmer:

Einkommensgrenzen steigen
Für alle Steuersätze steigen die Einkommensgrenzen 2020 um 1,95 Prozent. Das kommt allen Steuerzahlern zugute und soll verhindern, dass Einkommenssteigerungen im Falle einer Inflation durch den progressiven Steuersatz aufgezehrt werden.

Neue Freibeträge
Der Grundfreibetrag, auf den keine Einkommenssteuer gezahlt werden muss, steigt auf 9408 Euro.

Weiterbildung steuerlich absetzbar
Gewährt ein Arbeitgeber seinen Angestellten Weiterbildungen, waren diese Leistungen bislang nur steuerfrei, wenn sie arbeitsplatzbezogen waren. Diese Einschränkung fällt weg. Weiterbildungen sind künftig auch dann von der Steuer befreit, wenn sie lediglich „die Beschäftigungsfähigkeit des Arbeitnehmers verbessern“ –  beispielsweise durch Sprach- oder Computerkurse.

Änderung der Steuerklassen mehrfach möglich
Ehepartner können künftig unbeschränkt häufig im Jahr die Steuerklasse wechseln. Damit will der Gesetzgeber verheirateten Steuerzahlern eine größere Flexibilität gewähren, da sich die Voraussetzungen für die Wahl der günstigsten Steuerklasse im Laufe eines Jahres ändern können – etwa, wenn ein Partner stirbt oder den Job verliert.