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Niedersachsen verschärft Kampf gegen Terrorismus

20 Mai

Niedersachsen verschärft Kampf gegen Terrorismus

Landtag verabschiedet neues Polizeigesetz

Hannover. Der Niedersächsische Landtag hat jetzt umfangreiche Änderungen des Niedersächsischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung, das künftig die Bezeichnung „Niedersächsisches Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (NPOG)“ tragen wird, beschlossen.

Altes Gesetz war blind auf dem digitalen Auge

Dazu Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius in einer Pressemitteilung: „Das Gesetz ist eine vernünftige, angemessene und notwendige Modernisierung unseres Polizeirechts.“ Durch den neuen Gesetzentwurf habe die Polizei nun wichtige Befugnisse, um den internationalen Terrorismus wirksam bekämpfen zu können.

„Das alte Gesetz stammte aus einer Zeit, in der das erste iPhone gerade auf den Markt kam. Es war also noch weitestgehend blind auf dem digitalen Auge.“ Die Polizei brauche jedoch die Möglichkeit bei begründetem Verdacht auch auf moderne Kommunikationsmöglichkeiten wie IP-Telefonie und Messengerdienste zugreifen zu können.

Das Gesetz sieht zudem vor, dass, wenn es eindeutige Hinweise auf eine unmittelbar bevorstehende terroristische Straftat gibt, Verdächtige künftig bis zu 35 Tage in Gewahrsam genommen werden können. Allerdings sei auch klar, dass das Gericht nach jeweils zwei Wochen über die Fortdauer des Gewahrsams zu entscheiden habe.

Auch elektronische Fußfesseln kommen zum Einsatz

Gegen terroristische Gefährder können nun auf richterlichen Beschluss hin außerdem Aufenthaltsvorgaben und Kontaktverbote verhängt oder elektronische Fußfesseln zur Aufenthaltsüberwachung eingesetzt werden.

Durch die sogenannte Quellen-TKÜ und der Online-Durchsuchung hat die Polizei weitere neue Ermittlungsbefugnisse. Die Möglichkeit, aus der Ferne auf Computer oder Handys zuzugreifen, sei vor allem deshalb so wichtig, weil die Verschlüsselung von Informationen – auch zu kriminellen Zwecken – inzwischen gängige Praxis sei und eine Überwachung der Telekommunikation mit herkömmlichen Methoden häufig nicht mehr zum Erfolg führe.

Datenschutz jederzeit im Blick

Pistorius: „Die Ermittlungsbehörden müssen mit den kriminellen Methoden im digitalen Raum mithalten können. Es darf auch im Internet keinen rechtsfreien Raum geben.“ Natürlich habe man seitens des Gesetzgebers jederzeit den Datenschutz im Blick. Daher gebe es auch an dieser Stelle einen Richtervorbehalt. „Ob diese Maßnahmen durchgeführt werden, entscheidet am Ende also nicht die Polizei und schon gar nicht der Innenminister, sondern immer ein unabhängiges Gericht“, betonte Pistorius.

Was ist Quellen-TKÜ?
Viele Kommunikationsprogramme nutzen standardmäßig eine Verschlüsselung ihrer Kommunikationsdaten und -inhalte, die ohne aktives Handeln des Nutzers im Hintergrund arbeitet. Diese Inhalte können in vielen Fällen durch die klassische Form der Telekommunikationsüberwachung nicht mehr ausgewertet werden. Dies lässt aber die notwendigen und gesetzlich zulässigen Maßnahmen der Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) bei der Verfolgung schwerer Straftaten oder der Abwehr von Gefahren für hochwertige Rechtsgüter ins Leere laufen.

Die Quellen-TKÜ ist eine besondere Form der TKÜ, die Kommunikation erfasst, bevor diese verschlüsselt wird oder nachdem diese entschlüsselt wurde bzw. die Entschlüsselung ermöglicht. Hierbei wird nur die Kommunikation erlangt, die auch durch eine „konventionelle“ TKÜ erlangt würden. (Quelle BKA)