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OLG verbietet „Knöllchen“ durch private Dienstleister

20 Jan

OLG verbietet „Knöllchen“ durch private Dienstleister

FRANKFURT AM MAIN. In einer Grundsatzentscheidung hat das Frankfurter Oberlandesgericht (OLG) die Überwachung des ruhenden Verkehrs durch private Dienstleister für gesetzeswidrig erklärt. Schon seit einigen Jahren war es gängige Praxis in der Mainmetropole, dass der Oberbürgermeister als Ortspolizeibehörde Mitarbeiter eines privaten Sicherheitsdienstes zu so genannten Stadtpolizisten ernannte und sie mit der Überwachung des ruhenden Verkehrs beauftragte. Die Jagd auf Parksünder scheint eine lukrative Einnahmequelle. Allein im Jahr 2018 spülten Parkverstöße insgesamt 10 Millionen Euro in die Frankfurter Stadtkasse.

Stadtpolizist hatte Knöllchen über 15 Euro ausgestellt

Vor dem OLG geklagt hatte ein Mann, nachdem er von einem Stadtpolizisten ein „Knöllchen“ über 15 Euro wegen Parkens im eingeschränkten Halteverbot erhalten hatte und sein Widerspruch gegen das Verwarngeld vom Frankfurter Amtsgericht abgeschmettert worden war.

In ihrem Urteil vom 3. Januar 2020 begründeten die OLG-Richter ihren Entscheid zu Gunsten des Klägers damit, dass „die so ermittelten Beweise (Zeugenaussage des Stadtpolizisten vor dem Amtsgericht Anm. d. Redaktion) einem absoluten Verwertungsverbot unterlägen“. Vielmehr sei der Einsatz privater Dienstleister zur Verkehrsüberwachung des ruhenden Verkehrs gesetzeswidrig.

Nur der Staat darf Ordnungswidrigkeiten ahnden

Das Recht, Ordnungswidrigkeiten zu ahnden, sei ausschließlich dem Staat – hier konkret der Polizei – zugewiesen. Dieses im Rechtsstaatsprinzip verwurzelte staatliche Gewaltmonopol beziehe sich auf die gesamte Verkehrsüberwachung, d.h. sowohl den fließenden als auch den ruhenden Verkehr, heißt es im Urteil des OLG.

Zwar sei es der Stadt Frankfurt grundsätzlich möglich Stadtpolizisten zu ernennen, diese müssten allerdings aus den eigenen Reihen stammen, also Beamte oder Angestellte der Stadtverwaltung sein. Das habe die Stadt indes nicht getan. Stattdessen habe sie die „Verkehrsüberwachung den privaten Dienstleister im strafbewehrten Gewand einer Polizeiuniform durchführen“ lassen.

Schein der Rechtstaatlichkeit aufgebaut worden.

Es sei nach Außen der Schein der Rechtstaatlichkeit aufgebaut worden, um Bürgern und den Gerichten den Eindruck polizeilicher Handlungen zu vermitteln. Tatsächlich seien diese aber durch einen privaten Dienstleister durchgeführt worden, „der im Ergebnis durch Verwarngelder finanziert werde, deren zu Grunde liegende Verstöße er selbst erhebe“, hieß es abschließend im Urteil.

Das gesamte Urteil gibt es im Internet