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Rechte Hetze im Netz kann Job in der Sicherheit kosten

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11 Jan

Rechte Hetze im Netz kann Job in der Sicherheit kosten

KÖLN. Wer rechte oder fremdenfeindliche Posts bei Facebook & Co. von sich gibt, muss damit rechnen, dass ihm die Zuverlässigkeit nach Luftsicherheitsgesetz oder §34a GewO verweigert wird. Zumindest hat das Verwaltungsgericht Köln den Eilantrag eines Luftsicherheitsassistenten mit dieser Begründung abgelehnt.

Seit zehn Jahren am Flughafen beschäftigt

Der Luftsicherheitsassistent war über zehn Jahren am Flughafen Köln/Bonn tätig. Die hierfür nach dem Luftsicherheitsgesetz erforderliche Zuverlässigkeitsfeststellung erhielt er von der Bezirksregierung Düsseldorf zuletzt im Jahr 2019. Nachdem das Innenministerium die Bezirksregierung auf entsprechende Aktivitäten des Antragstellers bei Facebook hingewiesen hatte, widerrief sie die Zuverlässigkeitsfeststellung.

Dagegen wehrte sich der Luftsicherheitsassistent, indem er per Eilverfahren auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung klagte, um so zumindest vorläufig seinen Job am Flughafen weiter ausüben zu können.

Zweifel am Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung

Diesen Eilantrag lehnte das Gericht jedoch mit der Begründung ab, dass die Aktivitäten des Antragstellers auf Facebook hinreichende Zweifel an seinem Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung und damit an seiner luftverkehrsrechtlichen Zuverlässigkeit  bestünden.

So sei der Antragsteller in rechtsgerichteten szenebekannten Facebook-Gruppen Mitglied und habe dort auch aktiv kommentiert bzw. Memes gepostet. Seine Sympathie zu weiteren Gruppen habe er durch die Angabe „Gefällt mir“ zum Ausdruck gebracht. Bei den fraglichen Gruppen handele es sich um gegen Migration gerichtete, nationalistische und rechtsextreme Gruppen sowie solche mit Reichsbürger-Bezug.

Gewaltsamen Widerstand gegen den Staat propagiert

Von ihm gepostete Bilder und Kommentare unter szenetypischer Verweisung auf Art. 20 Grundgesetz, in dem u.a. das so genannte Widerstandsrecht statuiert ist, sowie auf den Film „V wie Vendetta“ belegten, dass der Antragsteller gewaltsamen Widerstand gegen den Staat propagiere. Zahlreiche Kommentare diffamierten Politiker und zeigten zudem fremden- und islamfeindliche Bezüge.

Quelle: www.kostenlose-urteile.de