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Regierung will Strafverfahren modernisieren

13 Nov

Regierung will Strafverfahren modernisieren

BERLIN. Umfangreiche Änderungen bei Strafverfahren plant die Bundesregierung. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf hat sie am Mittwoch (13.11.) vorgelegt.

Täter dürfen Gesicht nicht mehr verdecken

„Der Entwurf soll die Arbeit der Gerichte beschleunigen und verbessern. Unter anderem sollen missbräuchlich gestellte Befangenheits- und Beweisanträge unter erleichterten Voraussetzungen abgelehnt und die Nebenklagevertretung soll gebündelt werden können“, heißt es in einer schriftlichen Mitteilung. Zudem solle Tätern künftig verboten werden, in Gerichtsverhandlungen ihr Gesicht ganz oder teilweise zu verdecken.

Mehr Befugnisse bei der Täterermittlung

Zudem werde es künftig bei der Täterermittlung weitreichendere Befugnisse geben. Zur Verfolgung des Wohnungseinbruchdiebstahls soll beispielsweise die Telekommunikationsüberwachung erweitert werden. Auch sollen die Möglichkeiten der DNA-Analyse im Strafverfahren noch weitreichender genutzt werden können, heißt es in dem Gesetzesentwurf.

Opferschutz wird verbessert

Deutlich verbessert soll auch der Opferschutz im Strafverfahren durch das neue Gesetz werden. Künftig müssten auch zur Tatzeit bereits erwachsene Opfer von Sexualstraftaten nicht mehr im Gerichtssaal aussagen. Vielmehr werde ihre richterliche Vernehmung separat durchgeführt und audiovisuell aufgezeichnet.

Bereits am kommenden Freitag will der Bundestag über den Gesetzesentwurf abstimmen.