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Staatsminister will bürokratische Hürden weiter abbauen

19 Jun

Staatsminister will bürokratische Hürden weiter abbauen

Mehr Freiraum für Unternehmen schaffen

Berlin. Vor rund vier Jahren hat die Bundesregierung die sogenannte Bürokratiebremse „One in, one out“ auf den Weg gebracht. Sie verpflichtete damit sämtliche Bundesministerien neu eingeführte Belastungen für die Wirtschaft durch Entlastungen an anderer Stelle wieder auszugleichen.

In einer Pressemitteilung vom 19.6. 2019 zieht Staatsminister Dr. Hendrik Hoppenstedt, Koordinator für Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung, eine durchweg positive Bilanz und verweist dafür auf den aktuellen Jahresbericht „Bessere Rechtsetzung 2018“.

Für 2018 gesetzte Ziele übertroffen

Der belege nämlich, dass die Bundesregierung dieses Ziel auch im vergangenen Jahr eingehalten respektive sogar übertroffen habe: „Zwischen März und Dezember 2018 wurden die Unternehmen in Höhe von 129 Millionen Euro netto entlastet“, so der Staatsminister in der Pressemitteilung. Demnach stünden 76 Millionen Euro Belastungen 205 Millionen Euro Entlastungen gegenüber.

Noch beeindruckender die Zahlen für die gesamten vier Jahre, seit die Bürokratiebremse existiert: „Neuen Belastungen von knapp einer Milliarde Euro standen in diesem Zeitraum Entlastungen von knapp drei Milliarden Euro gegenüber“, betont Dr. Hendrik Hoppenstedt.

Nicht auf den Lorbeeren ausruhen

Allerdings wolle man sich in Sachen Abbau von Bürokratie nicht auf den bisher erarbeiten Lorbeeren ausruhen: „Wir wissen, dass viele Unternehmen den bürokratischen Aufwand immer noch als viel zu hoch empfinden. Wir wollen daher zügig ein drittes Bürokratieentlastungsgesetz verabschieden, um den Betrieben mehr Freiraum für ihre eigentlichen Aufgaben zu geben“, verspricht Hoppenstedt.