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Stärkung des Mittelstands

30 Aug

Stärkung des Mittelstands

Wirtschaftsminister Peter Altmaier verspricht Entlastungen

Hannover. „Deutschland ist Mittelstand: 99,5 Prozent aller Unternehmen in Deutschland sind Mittelständler. Sie erwirtschaften rund 35 Prozent des gesamten Umsatzes, stellen knapp 60 Prozent aller Arbeitsplätze und über 80 Prozent aller Ausbildungsplätze“.

Mit diesen beeindruckenden Zahlen leitete Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier die Vorstellung der Eckpunkte seiner Mittelstandsstrategie am Donnerstag in Hannover ein. Auf drei Säulen fuße die Strategie, mit der er „die starke Stellung des Mittelstands im nationalen und internationalen Wettbewerb auch in Zukunft“ sicherstellen wolle: Wertschätzung, Stärkung und Entlastung.

Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen

Kernstück seiner Mittelstandsstrategie sei die Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. „Wir müssen die steuerlichen Belastungen des Mittelstands reduzieren, indem wir den Soli schrittweise vollständig abschaffen und die Unternehmensbesteuerung auf eingehaltene Unternehmensgewinne auf 25 Prozent begrenzen“ Erreichen wolle er das durch eine bessere Berücksichtigung von reinvestierten Gewinnen.

Außerdem fordere er einen „Steuerdeckel“, der die Steuerbelastung von Personenunternehmen bei maximal 45 Prozent festschreibt. „Die Sozialabgaben wollen wir langfristig unter 40 Prozent halten und die hohen Rücklagen in der Arbeitslosenversicherung für eine Beitragssenkung nutzen“, verspricht er mit markigen Worten Entlastung an breiter Front.

Fachkräftemangel zu bekämpfen

Außerdem solle zügig ein Bürokratieentlastungsgesetz III auf den Weg gebracht werden, das kleine und mittlere Betriebe um mehr als eine Milliarde Euro entlastet. Darüber hinaus enthalten die Eckpunkte zahlreiche Maßnahmen, um den Fachkräftemangel zu bekämpfen und den Mittelstand bei Digitalisierung und Innovationen zu unterstützen und für mehr Flexibilität bei arbeitsrechtlichen Regelungen zu sorgen.

„Um dem Querschnittscharakter der Mittelstandspolitik gerecht zu werden, wird der konzertierte Einsatz der gesamten Bundesregierung für den Mittelstand gefordert“, so Peter Altmaier. Deshalb solle ein „Staatssekretärsausschuss Mittelstand“ eingerichtet werden, der Vorhaben aller Ressorts auf ihre Mittelstandsverträglichkeit überprüft.