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Stellungnahme BVMS: Zugangsregelung erfordert Ausbildung nach § 34a GewO

3 Apr

Stellungnahme BVMS: Zugangsregelung erfordert Ausbildung nach § 34a GewO

DORTMUND/NÜRNBERG. In den letzten Tagen ist es zu Unsicherheiten gekommen, ob Mitarbeiter, die den im Zuge der Coronakrise Zugang zu Einzelhandelsgeschäften regeln, die Voraussetzungen des § 34a der Gewerbeordnung (GewO) und der Bewachungsverordnung (BewachVwV) erfüllen müssen oder nicht.

Bewachung erfordert aktive Obhutstätigkeit

„Nach § 34a GewO liegt eine Bewachungstätigkeit dann vor, wenn Leben oder Eigentum fremder Personen bewacht wird“, erklärt dazu BVMS-Anwalt, Jörg Zitzmann. Dies decke sich auch mit den Vorgaben der BewachVwV, dem Mustererlass des Bund-Länder-Ausschusses „Gewerberecht“. Unter 1.3 heißt es dazu wörtlich „Der Begriff der Bewachung erfordert eine aktive Obhutstätigkeit.“

Dazu zählten regelmäßige Tätigkeiten der Sicherheitsmitarbeiter wie Kundenzählung, Kundenansprache, Zurückhalten oder Abweisen von Kunden, wenn der Markt voll ist. Außerdem seien die Sicherheitsmitarbeiter dafür verantwortlich, den Kundenstrom zu lenken und zu steuern; dafür Sorge zu tragen, dass die Kunden den vorgegebenen Abstand von mindestens 1.5 Meter im Eingangsbereich und im Laden einhalten, sowie diese Anforderungen gegen den Willen der Kunden durchzusetzen, also das Hausrecht für den Auftraggeber zu übernehmen.

Im Zweifelsfall Kontakt zur zuständigen Behörde aufnehmen

„Wenn solche Tätigkeiten durchgeführt werden, ist aus Verbandssicht eindeutig eine Bewachungstätigkeit nach § 34a GewO gegeben“, betont Jörg Zitzmann.

Keine Bewachungstätigkeit liege hingegen vor, wenn ein Einzelhandelsgeschäft eigenes Personal für diese Zwecke einsetzt oder die Tätigkeit ausschließlich darin besteht, dass den Kunden Hinweise gegeben werden oder beispielsweise die Griffe von Einkaufswagen gereinigt werden.

Seine rechtliche Einschätzung in diesem Kontext sei nach bestem Wissen und Gewissen erfolgt, betont Jörg Zitzmann. Er rät allerdings dazu, „dass jeder Bewachungsunternehmer im Zweifelsfall zu der für ihn zuständigen Behörde Kontakt aufnehmen solle, da letztlich diese entscheidet, ob die Voraussetzungen nach § 34a GewO zu erfüllen sind oder eben nicht“.