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Vorstellung des BVMS-Manteltarifvertrags auf der JHV

3 Okt

Vorstellung des BVMS-Manteltarifvertrags auf der JHV

DORTMUND. Auch wenn die Corona-Krise weitere geplante Treffen der Tarifkommission (TK) des BVMS verhinderte, arbeiteten die Kommissions-Mitglieder im Hintergrund weiter fleißig am Manteltarifvertrag (MTV). Und das Zwischenergebnis kann sich durchaus sehen lassen, ist sogar sehr beachtlich. Das hat die Überprüfung des ersten Entwurfs des MTV durch ein fünfköpfiges Anwaltskonsortium ergeben.

Kurzarbeit-Klausel wird Teil des Vertrages

Zwar gab es einige Korrekturen und Anregungen durch die Juristen, doch die drehten sich meist um Themen, die der aktuellen Situation geschuldet sind. „Beispielsweise empfahlen uns die Anwälte eine zusätzliche Klausel zum Aspekt ‚Kurzarbeit‘ in den Vertrag zu integrieren“, erklärt der Vorsitzende der Tarifkommission, Sascha Lipka (Foto).

Dazu hat es von den Juristen einen Hinweis auf eine Thema gegeben, das vielen Sicherheitsunternehmen auf den Nägeln brennt: Die leidige Pausenregelung. „In Sachen Kurzpausen haben uns die Anwälte auf ein Urteil des Bundesarbeitsgerichtes (BAG) aus dem Oktober 2009 aufmerksam gemacht“, sagt Sascha Lipka in diesem Zusammenhang.

Kurzpausen unter 15 Minuten zulässig

Er verweist damit auf eine schriftliche Einlassung des Hamburger Anwalts Timo Trefzger zu dem BAG-Urteil: „Bei Schichtbetrieben können die Tarifvertragsparteien Kurzpausen von unter 15 Minuten zulassen“, teilt der Jurist mit. In ihrem Urteil wurden die Bundesrichter sogar noch präziser und betonten, dass sie für diese Fälle Pausen zwischen 5 und 8 Minuten für durchaus angemessen halten.

Anregungen der Anwälte zügig umsetzen

Sämtliche von den Anwälten angeführten Anregungen wolle die TK nun zügig umsetzen. Der überarbeitete Entwurf des Manteltarifvertrages soll nämlich möglichst zeitnah einer weiteren Prüfung durch das Konsortium unterzogen und dadurch in seine endgültige Form gegossen werden. „Wie es der der von der Tarifkommission festgelegte Fahrplan vorsieht, wollen wir unseren Mitgliedern nämlich den finale Fassung des Manteltarifvertrages auf der Jahreshauptversammlung am 27. November im Dortmunder Airport-Hotel vorstellen“, blickt Lipka auf einen wichtigen Tag für den BVMS voraus.

Kontakt zu zwei Gewerkschaften

Kein Arbeitgeberverband kann allerdings einem Tarifvertrag allein zur Gültigkeit verhelfen. Ohne einen legitimierten Partner, also einer Gewerkschaft, geht da nichts. Daher ist die TK in den vergangenen Monaten zweigleisig gefahren. Zum einen galt es die Gestaltung des MTV voranzutreiben und parallel dazu machte man sich auf die Suche nach einem adäquaten Verhandlungspartner. „Erste Kontakte zu zwei großen Gewerkschaften, die aus unserer Sicht in Frage kommen, hat es schon gegeben, so Lipka.

Positives Zwischenfazit

Entsprechend des guten Voranschreitens fällt das Zwischenfazit des 47-Jährigen durchweg positiv aus: „Insgesamt sind wir auf einem sehr guten Weg“, betont er. Allerdings sei das kein Grund sich zurückzulehnen und sich auszuruhen, sondern es bliebe viel zu tun, denn die nächste Herausforderung wartet bereits: Die Entwicklung eines schlanken, fairen und möglichst flächendeckend gültigen Lohntarifvertrages.