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Wann kommt das Sicherheitsgesetz?

27 Aug

Wann kommt das Sicherheitsgesetz?

Bundesregierung liefert schwammige Antworten auf FDP-Anfrage

Berlin. Der Koalitionsvertrag, den CDU, CSU und SPD nach der Bundestagswahl im September 2017 geschlossen haben, sieht auch veränderte Regelungen für das private Sicherheitsgewerbe vor. Diese Regelungen sollen laut Vertrag in einem eigenständigen Sicherheitsgesetz statt wie bisher in der Gewerbeordnung gefasst werden.

Schärfere Zugangsvoraussetzungen und damit eine Verbesserung der Qualität

Das begrüßt grundsätzlich auch die Branche, die zudem seit einigen Jahren einen Zuständigkeiten-Wechsel für private Sicherheitsfirmen vom Wirtschaftsministerium (BMWi) zum Innenministerium (BMI) fordert. Durch diesen Wechsel erhoffe man sich schärfere Zugangsvoraussetzungen und damit eine Verbesserung der Qualität, heißt es. Innenminister Horst Seehofer hat für diesen Wechsel bereits grünes Licht gegeben.

Im vergangenen Jahr hat sich die Bundesregierung jedoch darauf verständigt, erst den Start des Bewacherregisters abzuwarten. Das Register läuft – wenn auch nicht fehlerfrei – inzwischen seit dem 1.6.2019. Daher war es aus Sicht der FDP-Fraktion im Bundestag an der Zeit, bei der Bundesregierung den Stand der Dinge respektive ihr weiteres Vorgehen in Sachen Neuregelung und Sicherheitsgesetz abzufragen.

Katalog mit sieben Fragen

Dafür entwickelte die FDP-Fraktion einen Katalog mit sieben Fragen, den sie dann am 30. Juli in den Bundestag einbrachte. Inzwischen liegen die Antworten vor – allerdings mit zum Teil ernüchternden Inhalten. So fasste die Bundesregierung die Antworten auf drei dezidiert gestellte Fragen (Wann kommt die Neuregelung?, Wird das BMI auch fürs Bewacherregister zuständig sein?, Wie will das BMI die Qualifikation und Zuverlässigkeit der Beschäftigten im privaten Sicherheitssektor überprüfen?) in einer einzigen Worthülse zusammen: „Die Neuordnung der Regelungen für das private Sicherheitsgewerbe ist derzeit Gegenstand interner Erörterungen der beteiligten Ressorts“, heißt es in dem Papier. Angesichts der laufenden Gespräche könnten zu Zeitplan und zu weiteren organisatorischen Maßnahmen derzeit noch keine Aussagen getroffen werden.

Deutlich konkreter beantwortete die Bundesregierung die Frage nach den Gründen für eine Neuregelung sowie einen Zuständigkeiten-Wechsel zum BMI. Diesbezüglich heißt es, „dass private Sicherheitsbetriebe einen wichtigen Beitrag zur Sicherheit leisten“ und man durch die Neuordnung und ein eigenständiges Gesetz die Sicherheitsstandards in diesem Gewerbezweig heraufsetzen wolle. Da durch diesen Schritt „sicherheitspolitische Überlegungen eine stärkere Rolle als bisher spielen sollen“, böte es sich an, die Zuständigkeit auf das Innenministerium zu übertragen.

Hier gibt es den kompletten Fragen- und Antworten-Katalog