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Wohl kein SDLG mehr in dieser Legislaturperiode

9 Jul

Wohl kein SDLG mehr in dieser Legislaturperiode

Berlin. Eigentlich hatten die CDU/CSU und die SPD in ihrem Koalitionsvertrag von 2017 vereinbart, dass noch in der 2021 endeten Legislaturperiode ein so genanntes Sicherheitsdienstleistungsgesetz (SDLG) kommen sollte. Im genauen Wortlaut hieß es da: „Private Sicherheitsbetriebe leisten einen wichtigen Beitrag zur Sicherheit. Durch die Neuordnung der Regelungen für das private Sicherheitsgewerbe in einem eigenständigen Gesetz werden wir die Sicherheitsstandards in diesem Gewerbezweig verbessern und so für noch mehr Sicherheit und Verlässlichkeit sorgen.“

Neuregelung des privaten Sicherheitsgewerbes

Der Antwort der Bundesregierung vom 9. Juli 2021 auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke kann man jetzt allerdings entnehmen, dass dieses Gesetz wohl nicht mehr wie vereinbart fertig wird. Wörtlich heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf die 5. Frage der Fraktion Die Linke: „Zugleich weist die Bundesregierung darauf hin, dass durch das Zweite Gesetz zur Änderung bewachungsrechtlicher Vorschriften vom 29. November 2018 festgelegt worden sei, dass die 2016 beschlossenen Verschärfungen des Bewachungsrechts ab dem 1. Juni 2019 anzuwenden sind. Erkenntnisse zu den Wirkungen dieser Verschärfungen würden im Rahmen der Neuregelung des privaten Sicherheitsgewerbes berücksichtigt. Der Erkenntnisgewinnungs- und Willensbildungsprozess der Bundesregierung hierzu ist noch nicht abgeschlossen.“

Politiker in der Sommerpause

Wann denn damit zu rechnen ist, dass dieser Erkenntnisgewinnungs- und Willensbildungsprozess endgültig abgeschlossen wird, dazu macht die Bundesregierung in ihrer Antwort allerdings keine Angaben. Da die Politiker jedoch bereits in der Sommerpause sind und vor der Bundestagswahl am 26. September auch nicht mehr tagen, kann man nur spekulieren, wann  – und ob überhaupt noch – das von der Branche langersehnte SDLG kommen wird.

Quelle: hib/Bundesregierung