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Tarifvertrag Schleswig-Holstein allgemeinverbindlich

Tarifvertrag Schleswig-Holstein allgemeinverbindlich

Am 05.07.2017 wurde im Bundesanzeiger die Entscheidung zur Allgemeinverbindlichkeit des Lohntarifvertrages für Sicherheitsdienstleistungen in Schleswig-Holstein veröffentlicht. Als Mitglied des BVMS haben Sie die Möglichkeit, sich den Lohntarifvertrag im internen Bereich herunterzuladen.

 

Schleswig-Holstein

Bekanntmachung

über die Allgemeinverbindlicherklärung eines Lohntarifvertrags für Sicherheitsdienstleistungen

vom 15. Juni 2017 | veröffentlicht im Bundesanzeiger am 5. Juli 2017

 

Auf Grund des § 5 Absatz 1 in Verbindung mit den Absätzen 2, 6 und 7 des Tarifvertragsgesetzes, dessen Absätze 1 und 7 durch Artikel 5 Nummer 1 Buchstabe a und d des Gesetzes vom 11. August 2014 (BGBl. I S. 1348) geändert worden sind, wird auf gemeinsamen Antrag der Tarifvertragsparteien und im Einvernehmen mit dem Tarifausschuss des Landes Schleswig-Holstein

der Lohntarifvertrag für Sicherheitsdienstleistungen in Schleswig-Holstein einschließlich der Protokollnotiz und der Protokollnotizen 1 und 2 vom 18. Januar 2017

– erstmals kündbar zum 31. Dezember 2018 –

abgeschlossen zwischen

dem Bundesverband der Sicherheitswirtschaft (BDSW), Landesgruppe Schleswig-Holstein, Norsk-Data-Straße 3, 61352 Bad Homburg, einerseits, und

der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft – ver.di, Landesbezirk Nord, Hüxstraße 1, 23552 Lübeck, andererseits,

mit Wirkung vom 12. Juni 2017 mit der weiter unten stehenden Einschränkung für allgemeinverbindlich erklärt.

Geltungsbereich des Tarifvertrags:
räumlich:
für das Bundesland Schleswig-Holstein;
fachlich:

für alle Betriebe, die Sicherheitsdienste oder Kontroll- und Ordnungsdienste für Dritte erbringen und für alle Unternehmen, Betriebe und Betriebsteile, die Kräfte auf oder mit Zugang zu Anlagen der DB Netz AG zur Sicherung gegen Gefahren aus dem Eisenbahnbetrieb einsetzen;

Betriebe im Sinne dieses Tarifvertrags sind auch selbstständige Betriebsabteilungen. Als selbstständige Betriebsabteilung gilt auch eine Gesamtheit von Arbeitnehmern eines Betriebs, die außerhalb des Betriebs Sicherheitsdienstleistungen erbringt.

persönlich:
für alle in Schleswig-Holstein eingesetzten und beschäftigten gewerblichen Arbeitnehmer sowie Auszubildende.

Die Allgemeinverbindlicherklärung wird wie folgt eingeschränkt:

Der fachliche und persönliche Geltungsbereich des Tarifvertrags erfasst nur solche Betriebe und selbstständige Betriebsabteilungen, die innerhalb des örtlichen Geltungsbereichs ihren Sitz haben, sowie Arbeitnehmer, die dem Direktionsrecht eines im örtlichen Geltungsbereich gelegenen Betriebs oder selbstständigen Betriebsteils unterliegen.

Die von der Allgemeinverbindlicherklärung umfassten Rechtsnormen des Tarifvertrags einschließlich der Protokollnotiz und der Protokollnotizen 1 und 2 sind in den Anlagen 1 bis 4 abgedruckt.

Arbeitgeber und Arbeitnehmer, für die der Tarifvertrag infolge der Allgemeinverbindlicherklärung verbindlich ist, können von einer der Tarifvertragsparteien eine Abschrift des Tarifvertrags gegen Erstattung der Selbstkosten (Papier- und Vervielfältigungs- oder Druckkosten sowie Übersendungsporto) verlangen.

Kiel, den 15. Juni 2017

VII 144 – 411.02 – 167/2017 – 562/2017

Minister
für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie
des Landes Schleswig-Holstein

R. Meyer