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3G-Kontrolle: BVMS-Präsident Klaus Bouillon fordert klare Regeln

22 Nov

3G-Kontrolle: BVMS-Präsident Klaus Bouillon fordert klare Regeln

Dortmund. Ab Mittwoch (24. November) müssen Arbeitgeber gewährleisten, dass sämtliche Mitarbeiter eine der 3-G-Regeln erfüllen (geimpft, genesen, getestet), bevor sie ihren Arbeitsplatz aufsuchen. Was in vielen Branchen unproblematisch zu bewerkstelligen ist, stellt die private Sicherheitsbranche vor große Herausforderungen: Dezentrale Arbeitsplätze, die häufig direkt von zuhause angefahren werden, sowie Spät- und Nachtschichten sind in der privaten Sicherheitsbranche weitverbreitet und erschweren die Kontrollen, respektive machen sie beinahe unmöglich. Zumindest wenn es um Mitarbeiter geht, die nicht geimpft oder genesen sind oder keine Auskunft über ihren Impfstatus geben wollen.

Tägliche Tests für Ungeimpfte

Denn diese Mitarbeiter müssen täglich mit einem Schnelltest (nicht älter als 24 Stunden) belegen, dass sie aktuell nicht an Corona erkrankt sind, während Geimpfte oder Genese von den täglichen Zugangskontrollen ausgenommen werden können, wenn der Arbeitgeber ihren Nachweis einmal kontrolliert und dokumentiert hat. „Selbstverständlich unterstützen wir die Entscheidung der Bundesregierung, den 3-G-Nachweis zu kontrollieren, allerdings fordern wir auch genauere Vorgaben, wie das bei Mitarbeitern, die den Nachweis via täglichem Schnelltest bringen müssen, umgesetzt werden kann“, betont Klaus Bouillon, Präsident des BVMS. Seiner Meinung nach müsse es daher Mitarbeitern rechtssicher möglich sein, dem Arbeitgeber beispielsweise per Mail oder WhatsApp den entsprechenden Nachweis zu liefern.

Klaus Bouillon fordert klarere Regeln von der Bundesregierung.

Gemischte Gefühle bei genereller Impfpflicht

Einer generellen Impfpflicht, die das Problem mit den täglichen Kontrollen aus der Welt schaffen würde, steht Klaus Bouillon mit gemischten Gefühlen gegenüber. Auf der einen Seite sei es die persönliche Freiheit eines jeden Bürgers, sich für oder gegen eine Impfung zu entscheiden, auf der anderen Seite sieht er auch jeden einzelnen in der Pflicht, sich im Sinne der Gemeinschaft zurückzunehmen. „Ich appelliere daher an jeden bisher Ungeimpften, seine Entscheidung noch einmal zu überdenken und sich doch impfen zu lassen.“

Wie umgehen mit impfunwilligen Mitarbeitern?

Denn dadurch würde nicht nur die Verbreitung des Virus‘ eingedämmt und würden tägliche Tests überflüssig, sondern auch die Frage nach dem betrieblichen Umgang mit nachweisunwilligen Mitarbeitern würde sich nicht mehr stellen. Denn bei dieser Fragestellung seien die Aussagen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales leider recht schwammig, findet Klaus Bouillon. So heißt es auf der Homepage des Ministeriums: „Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die keinen 3G-Nachweis vorlegen können oder wollen und infolgedessen die Arbeitsleistung nicht erbringen, müssen grundsätzlich kündigungsrechtliche Konsequenzen befürchten. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit dürfte jedoch regelmäßig zunächst eine Abmahnung erfordern. Weigert sich der Arbeitnehmer bzw. die Arbeitnehmerin dauerhaft, einen 3G-Nachweis vorzulegen, kann als ultima ratio eine Kündigung in Betracht kommen. […]. Wenn der Arbeitnehmer seinen 3G-Status nicht preisgeben möchte oder nicht nachweisen kann und deshalb die Arbeitsleistung nicht erbringen kann, dürfte ihm in der Regel auch kein Vergütungsanspruch zustehen.“

„Dieser Absatz enthält mir zu viele Konjunktive. Da brauchen wir klarere Aussagen, wie wir mit nachweisunwilligen Mitarbeitern umgehen können – und das so schnell wie möglich“, fordert Klaus Bouillon daher.