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Alles soll besser werden: Statistisches Bundesamt übernimmt BWR

2 Jul

Alles soll besser werden: Statistisches Bundesamt übernimmt BWR

Wiesbaden. Seit Juni 2019 hat das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) den Hut beim Bewacherregister (BWR) auf. Wegen des Zuständigkeitswechsels für das private Sicherheitsgewerbes vom Wirtschafts- zum Innenministerium soll auch das BWR künftig vom Innenministerium, respektive einer Behörde, die dem Innenministerium angegliedert ist, geführt werden. Mittelfristig wird daher das Statistische Bundesamt (StBA) für die Belange rund um das Bewacherregister zuständig sein. Angepeilter Termin für diesen Zuständigkeitenwechsel ist das Jahr 2022. Um einen möglichst reibungslosen Übergang zwischen alter und neuer Registerbehörde zu gewährleisten, haben das BAFA und das StBA bereits eine Zusammenarbeit etabliert.

Schnellere und einfachere Zuverlässigkeitsprüfung

Das eigentliche Ziel des BWR ist nach wie vor die schnellere und einfachere Zuverlässigkeitsprüfung von Bewachungsunternehmern und Wachpersonen, außerdem die Überprüfung der nötigen Qualifikationen des Wachpersonals (Unterrichtung oder Sachkunde). Doch das funktioniert nur bedingt, respektive schlecht. So haben auch viele unserer Mitglieder kritisiert, dass sie immer wieder mit technischen Schwierigkeiten beim BWR zu kämpfen hätten, vor allem habe sich auch die Dauer der Erlaubnisverfahren nicht verkürzt.

Ergebnisse fließen ins SDLG ein

Das StBA möchte auch aus der Perspektive der Nutzer einen fundierten Überblick über den Status quo des Bewacherregisters gewinnen. Deshalb hat das Amt eine Befragung zum Sachstand und zur  Zufriedenheit mit dem BWR sowohl bei Bewachungsunternehmen als auch den 34a-Behörden durchgeführt. Die  Erkenntnisse aus der Befragung sollen beim Aufbau und dauerhaften Betrieb des Registers beim StBA berücksichtigt werden. Inzwischen liegen die Ergebnisse vor. Die in der Befragung gewonnenen Erkenntnisse fließen zudem in die Erstellung eines Referentenentwurfs des BMI zur Neuregelung des Sicherheitsgewerberechts (SDLG) ein. Zum Sachstands- und Zufriedenheitsbefragung zum Bewacherregister geht es hier.