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Bewacherregister: BAFA hat noch einiges zu tun

24 Dez

Bewacherregister: BAFA hat noch einiges zu tun

DORTMUND/BERLIN. Ende Dezember verlieren die alten Bewacherausweise ihre Gültigkeit – und damit endet auch die sogenannte Handreichung des Wirtschaftsministeriums an die Unternehmen der privaten Sicherheitsbranche (wir berichteten). Ab dem 1. Januar müssen die dann alle Anforderungen erfüllen, die das Bewacherregister (BWR) mit sich bringt. Allerdings funktioniert das BWR lange nicht so einwandfrei, wie gewünscht.

Das bestätigt auch Autor Uwe Schmidt vom Weka-Fachverlag: Grundsätzlich funktioniere das BWR seiner Meinung nach inzwischen zwar, allerdings seien „noch nicht alle wünschenswerten Funktionen des Registers vorhanden und im Betrieb zeigt sich gelegentlich noch Nachbesserungsbedarf.“

Wechsel ins Innenministerium in Gefahr

Daher sollte sich die zuständige Registerbehörde, das BAFA (Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle) strecken, um möglichst bald die volle Funktionsfähigkeit des BWR zu gewährleisten. Und das gleich aus zwei Gründen: zum einen, damit die Sicherheitsunternehmen ihr Personal zügig und reibungslos einsetzen können und zum anderen, damit der geplante Zuständigkeitswechsel für die Branche vom Wirtschafts- zum Innenministerium vollzogen werden kann. Denn Innenminister Horst Seehofer hat deutlich signalisiert, dass er den Wechsel auch von einem funktionierenden BWR abhängig mache.

Offenbar kommt für die zuständigen Behörden der holprige Start jedoch nicht überraschend, wie ein Sprecher des Bundeswirtschafsministeriums (BMWI) auf Anfrage unserer Redaktion erklärt: „Der Aufbau des Bewacherregisters ist technisch und organisatorisch anspruchsvoll und stellt alle Beteiligten – Vollzugsbehörden der Länder, Unternehmen sowie das BAFA als Registerbehörde – vor große Herausforderungen“.

Technische Probleme bei einem anspruchsvollem Projekt nicht ungewöhnlich

Das Auftreten technischer Probleme sei bei einem so anspruchsvollem Projekt wie dem Aufbau eines bundesweiten Bewacherregisters jedoch nicht ungewöhnlich. Allerdings, so versicherte der Sprecher, gehe das BAFA Hinweisen auf technische Probleme unverzüglich nach und beseitigt diese. „Insgesamt sind beim Aufbau des Registers bereits deutliche Fortschritte erzielt worden.“

So laufe inzwischen die Freigabe der Unternehmen im Rahmen der Erstbefüllung des Bewacherregisters unproblematisch. Rund 5 200 Bewachungsunternehmen und damit die überwiegende Zahl seien inzwischen erfasst.

Überprüfungen dauern oft sehr lange

Weniger geschmeidig – und schon gar nicht bundesweit einheitlich – laufen hingegen die Überprüfungen von Wachpersonal durch die § 34a-Behörden. Will heißen: die dauern oft sehr lange. Diese leidige Erfahrung musste auch Sascha Lipka machen. Sascha Lipka ist Mitglied des BVMS- Vorstandes und Geschäftsführer der ADU Sicherheitsdienste GmbH in Paderborn. Mit rund 280 Mitarbeitern ist das Unternehmen der größte Sicherheitsanbieter in Ostwestfalen.

 Zwar habe man bei der ADU inzwischen alle Grunddaten bereitgestellt und auch sämtliche Personaldaten in das System gespielt. Jedoch dauere es bis zur Freigabe der einzelnen Mitarbeiter durch die § 34a-Behörden deutlich länger als in der Vergangenheit. „Das führt zu sehr schwierigen und teilweise ärgerlichen Situationen“, betont Sascha Lipka. Schließlich sei die Freigabe Voraussetzung für den ersten Arbeitseinsatz. „ Je länger der Vorgang also dauert, desto schwieriger ist es in der Kommunikation mit dem neuen Mitarbeiter, ihm zu erklären, dass wir gezwungen sind, zu warten, bis die Freigabe erfolgt ist.“

Bewachungsrecht verbleibt bei den Vollzugsbehörden

Von Ministeriumsseite sei man sich dieser Problematik durchaus bewusst, versichert der BMWI-Sprecher und man unterstütze, wo man könne. Unter anderem dadurch, dass der Prozess der Anmeldung von Wachpersonen digitalisiert wird. „Die Anwendung des Bewachungsrechts im Einzelfall verbleibt jedoch bei den Vollzugsbehörden, also auch die Durchführung der Zuverlässigkeitsprüfung von Wachpersonen“, schränkt der Sprecher allerdings ein.

Zwar erfolge die Verfassungsschutzabfrage über die entsprechende Schnittstelle des Bewacherregisters. Über die Ausgestaltung der Zuverlässigkeitsprüfung im Einzelfall entscheide jedoch die jeweilige § 34a-Behörde. „Die Rückmeldungen u.a. der Verfassungsschutz- und Polizeibehörden müssen im Einzelfall bewertet werden, es kann z.B. erforderlich sein, zusätzlich Akten anderer Behörden anzufordern.“ Unter diesen Voraussetzungen sei es also nicht möglich, exakte Aussagen zur Dauer von Überprüfungen zu treffen geschweige denn Vorgaben für die einzelnen § 34a-Behörden zu einer Maximaldauer zu machen.

Gebühren für Überprüfungen variieren stark

Ein Dorn im Auge sind vielen Bewachungsunternehmen auch die zum Teil scheinbar mit dem Würfelbecher generierten Gebühren für die Überprüfung des Personals. Eine Umfrage unter den BVMS-Mitgliedern durch Vorstandsmitglied Michael Wronker hat ergeben, dass die stark divergieren. „Wir haben erfasst, dass die Beträge, die § 34a-Behörden für die Überprüfung erheben, zwischen 20 Euro und 500 Euro liegen, so Wronker.

 Auch auf diesen Parameter des BWR habe man seitens des Bundesamtes keinen Einfluss, erklärt der Sprecher des Wirtschaftsministeriums: „Für den Vollzug des Bewachungsrechts sind die Länder zuständig. Dies umfasst auch die Gebührenerhebung. Der Bund besitzt keine Zuständigkeit für die Regelung der Gebühren und damit die Festsetzung der Gebührenhöhe für einzelne Amtshandlungen in diesem Bereich.“

Wunsch nach klarer Regelung der Gebührenordnung

Der Hinweis darauf, dass das System föderalistisch organisiert sei, sei zwar richtig, betont Sascha Lipka, allerdings wünschte er sich bei der Gebührenordnung auch eine klare Regelung.