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Coronavirus: Wir beantworten die wichtigsten Fragen

9 Mrz

Coronavirus: Wir beantworten die wichtigsten Fragen

DORTMUND. Kein Thema nimmt zurzeit in der öffentlichen Diskussion einen größeren Raum ein als die Verbreitung des neuen Coronavirus (COVID-19), auch SARS-CoV-2, genannt. Doch wie groß ist die Gefahr, die von dem Virus ausgeht wirklich und wie kann man sich und andere vor einer Ansteckung schützen? Wir beantworten die wichtigsten Fragen rund um das neue Virus, erklären vor allem aber, was Arbeitgeber und Arbeitnehmer jetzt in diesem Zusammenhang beachten müssen und welche wirtschaftlichen Auswirkungen die Verbreitung des Virus für die private Sicherheitsbranche haben könnte.

Bin ich als Unternehmer verpflichtet, einem Mitarbeiter den Lohn weiter zu zahlen, wenn dieser wegen Verdachts auf eine Infektion in Quarantäne muss?

Wird ein Arbeitnehmer durch die Behörden in Quarantäne geschickt oder gegen ihn ein Tätigkeitsverbot ausgesprochen, kann er einen Entgeltanspruch gegen seinen Arbeitgeber haben. „Aus Sicht des BGH kann in einem solchen Fall ein vorübergehender, in der Person des Arbeitnehmers liegender Verhinderungsgrund bestehen, der den Arbeitgeber trotz Wegfalls der Pflicht zur Arbeitsleistung zur Entgeltfortzahlung verpflichtet (§ 616 BGB). Die Dauer der Entgeltfortzahlung hängt von den Umständen des Einzelfalles ab (vgl. BGH, Urteil vom 30. November 1978, III ZR 43/77 – nach dieser Entscheidung für höchstens 6 Wochen)“, erklärt eine Sprecherin des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) auf Anfrage des BVMS.

In Fällen, in denen § 616 BGB durch Einzel- oder Tarifvertrag eingeschränkt oder ausgeschlossen ist oder aus anderen Gründen nicht greift, besteht in vielen Konstellationen ein öffentlich-rechtlicher Entschädigungsanspruch. „Personen, die als Ansteckungsverdächtige auf Anordnung des zuständigen Gesundheitsamts isoliert werden und deshalb einen Verdienstausfall erleiden, erhalten eine Entschädigung nach § 56 des Infektionsschutzgesetzes“, so die Sprecherin des BMAS. Die Entschädigung ist abhängig vom Verdienstausfall.
Für die ersten sechs Wochen wird sie in Höhe des Verdienstausfalls vom Beginn der siebten Woche an wird sie in Höhe des Krankengeldes gewährt. „Erkrankte fallen nicht unter diese Entschädigungsregelung, weil diese bereits Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und Krankengeld erhalten“, heißt es vom BMAS.

Was ist, wenn ein Mitarbeiter die Quarantäne in den eigenen vier Wänden verbringt. Kann sein Arbeitgeber ihn verpflichten – falls es die Rahmenbedingungen hergeben –, seine Arbeit von zuhause aus zu machen?

Das hängt davon ab, ob der Mitarbeiter krankgeschrieben oder arbeitsfähig ist. „Ist der Arbeitnehmer arbeitsunfähig erkrankt und in häuslicher Quarantäne, muss er seine vertraglich vereinbarte Arbeitsleistung nicht erbringen“.
Anders sieht es aus, wenn der Arbeitnehmer in häuslicher Quarantäne und arbeitsfähig ist. Dann ist denkbar, dass er von Zuhause aus arbeiten kann. Allerdings nur, „wenn die Arbeitsvertragsparteien dies arbeitsvertraglich oder durch Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung vereinbart haben. Ohne eine entsprechende Vereinbarung ist es dem Arbeitgeber jedoch nicht möglich, dem Arbeitnehmer einseitig – etwa im Wege des Weisungsrechts – eine Tätigkeit im Homeoffice zuzuweisen“, erklärt die BMAS-Sprecherin.

Was ist, wenn ein Mitarbeiter definitiv am Coronavirus erkrankt ist. Gilt dann die normale gesetzliche Regelung für eine Lohnfortzahlung?

Diesbezüglich unterscheidet der Gesetzgeber nicht zwischen dem Coronavirus oder einer x-beliebigen anderen Krankheit: „Ist der Arbeitnehmer infolge einer Infektion mit COVID-19 arbeitsunfähig erkrankt und somit an seiner Arbeitsleistung verhindert, ist das Entgeltfortzahlungsgesetz anwendbar“, heißt es dazu vom BMAS.

Was ist, wenn mir die Behörden mein Unternehmen wegen des Virus schließen. Muss ich den Lohn für alle Mitarbeiter weiterzahlen?

„Im Hinblick auf die Entgeltfortzahlung gilt, dass der Arbeitgeber grundsätzlich weiter zur Entgeltzahlung verpflichtet bleibt, wenn die Arbeitnehmer arbeitsfähig und arbeitsbereit sind, aber er sie aus Gründen nicht beschäftigen kann, die in seiner betrieblichen Sphäre liegen“, heißt es vom BMAS. Dazu würden etwa Fälle zählen, in denen es aufgrund von COVID-19-Erkrankungen zu erheblichen Personalausfällen oder Versorgungsengpässen käme, in deren Folge der Arbeitgeber die Betriebstätigkeit vorübergehend einstellen müsse.
Gleiches würde grundsätzlich auch für behördliche Anordnungen gelten, die zu einem Arbeitsausfall führen. Die Arbeitnehmer behalten also in diesen Fällen ihren Entgeltanspruch, auch wenn sie nicht arbeiten können. Allerdings könnten diesbezüglich auch andere Regeln – falls vorher vereinbart – gelten: „Für diese Konstellationen, in denen weder Arbeitgeber noch Arbeitnehmer den Arbeitsausfall zu vertreten haben, können einzel- oder kollektivvertragliche Vereinbarungen Abweichendes regeln“, so die Sprecherin.

Viele BVMS-Mitglieder sind Kleinunternehmer, die nicht nur ihr Unternehmen führen, sondern auch selbst Dienste übernehmen. Was ist, wenn einer dieser Unternehmer, weil er in Quarantäne muss oder sich mit dem Coronavirus infiziert hat, nicht arbeiten kann. Bleibt er auf den Kosten sitzen?

Selbstständige, die Ihren Betrieb oder Praxis während einer angeordneten Quarantäne ruht, können nach § 56 Infektionsschutzgesetz bei der zuständigen Behörde einen „Ersatz der in dieser Zeit weiterlaufenden nicht gedeckten Betriebsausgaben in angemessenem Umfang“ beantragen, heißt es dazu vom Bundeswirtschaftsministerium.

Kann ein Unternehmer seine gesunden Mitarbeiter zu Überstunden verpflichten, wenn es zu personellen Engpässen durch am Coronavirus erkrankte Mitarbeiter kommt?

Grundsätzlich gilt hier, dass Arbeitnehmer nur dann zur Leistung von Überstunden verpflichtet sind, wenn dies in einem Tarifvertrag, einer Betriebsvereinbarung oder einem Arbeitsvertrag fixiert ist. Es kann jedoch auch eine Nebenpflicht zur Leistung von Überstunden bestehen, wenn durch die geforderten Überstunden ein sonst dem Arbeitgeber drohender Schaden, der auf andere Weise nicht abgewendet werden kann, vermieden wird. „Dies könnte auch dann der Fall sein, wenn es beispielsweise aufgrund von COVID-19-Erkrankungen zu erheblichen Personalausfällen kommt“, so die Sprecherin des BMAS.

Hat ein Arbeitnehmer das Recht, sich von seiner Arbeit unentgeltlich frei stellen zu lassen, wenn er sich vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus während seiner Tätigkeit fürchtet?

„Ein allgemeines Recht des Arbeitnehmers, bei Ausbruch einer Erkrankungswelle wie COVID-19 der Arbeit fernzubleiben, gibt es nicht“, betont die BMAS-Sprecherin, sondern es wäre erforderlich, dass ihm die Erbringung seiner Arbeitsleistung unzumutbar ist. Das wäre beispielsweise dann gegeben, wenn die Arbeit für den Betroffenen eine erhebliche objektive Gefahr oder zumindest einen ernsthaften objektiv begründeten Verdacht der Gefährdung für Leib oder Gesundheit darstellt. „Das bloße Husten von Kollegen ohne weiteren objektiv begründeten Verdacht oder Anhaltspunkte für eine Gefahr wird dafür wohl nicht ausreichen“, heißt es dazu vom BMAS.

Gibt es besondere Regelungen für Risikopatienten. Was muss ein Unternehmer etwa beachten, wenn er einen Menschen mit einer Autoimmunerkrankung beschäftigt?

„Zum Umgang mit Beschäftigten, die ein erhöhtes Risiko für einen schweren Krankheitsverlauf von COVID-19 besitzen, etwa durch eine Autoimmunerkrankung, hat der Arbeitgeber nach dem Arbeitsschutzgesetz grundsätzlich die gleiche Verpflichtung die Gefahren für die Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz zu beurteilen (sog. Gefährdungsbeurteilung, Anm. d. Redaktion) und Maßnahmen hieraus abzuleiten“, betont die BMAS-Sprecherin. Sofern der Arbeitgeber Kenntnis von einem erhöhten Risiko seiner Beschäftigten hat, muss er dies in die Gefährdungsbeurteilung und die Ableitung von Schutzmaßnahmen einfließen lassen.

Wegen des Coronavirus sind bereits zahlreiche Großveranstaltungen, wie etwa die Tourismus-Messe ITB in Berlin, abgesagt worden. Was bedeutet das für einen privaten Sicherheitsdienstleister, der für eine Großveranstaltung gebucht war. Bleibt er auf den Kosten durch eine Absage der Großveranstaltung sitzen oder hat er Anspruch auf eine Entschädigung durch den Auftraggeber?

Eine eindeutige Aussage darüber ist offenbar nicht zu treffen. Zwar betont Prof. Dr. Bernd Schabbing, Experte für Tourismus- und Eventmanagement an der International School of Management (ISM) in einem Interview mit dem online-Portal „marketing-börse“, dass bei Epidemien bzw. drohenden Pandemien „höhere Gewalt“ im Spiel sei, zudem eine Absageempfehlung des Krisenstabes der Bundesregierung vorliege und viele Leistungserbringer ihre Kosten daher nicht auf Dritte abwälzen oder anderweitig geltend machen könnten. Auf Nachfrage des BVMS schränkt Schabbing diese Aussage allerdings ein, sieht eher einen Einzelfallentscheid: „Eine Pauschalaussage kann an dieser Stelle in der Tat nicht getroffen werden. Hier kann sicherlich nur ein Fachanwalt auf Basis der jeweils geschlossenen Verträge weiterhelfen.“

 

Hier nun allgemeine Informationen zum Coronavirus sowie Verhaltensempfehlungen.

Was ist das Coronavirus überhaupt?

Bei dem neuartigen Coronavirus handelt es sich um einen Erreger, der beim Menschen zu verschiedenen Atemwegs-Erkrankungen führen kann: angefangen von gewöhnlichen Erkältungen bis hin zu gefährlichen oder sogar tödlich verlaufenden Infekten.

Wie gefährlich ist das Virus für den Menschen?

Bei den bisherigen Fällen verliefen vier von fünf Krankheitsverläufe mild. Bei einem Teil der Patienten kann das Virus jedoch zu einem schwereren Verlauf mit Atemproblemen und zu Lungenentzündung führen. Zur Risikogruppe zählen vor allem ältere Menschen oder diejenigen, die an chronischen Grunderkrankungen leiden, etwa an Autoimmunerkrankungen.

Wie lange ist die Inkubationszeit, also die Zeit, die zwischen einer Ansteckung und dem Ausbrechen einer Infektionskrankheit vergeht, beim Coronavirus?

Experten gehen aktuell davon aus, dass die Inkubationszeit bis zu 14 Tage betragen kann.

Wie viele Fälle von Coronavirus sind bekannt?

In Deutschland sind bislang im Verhältnis zu anderen Ländern nur wenige bestätigte Infektionsfälle mit dem neuen Coronavirus aufgetreten. Allerdings mit steigender Tendenz. Insgesamt hat das Robert Koch-Institut deutschlandweit 1112 Fälle registriert, weltweit sind es 110.086 (Stand 9.3.2020).

In welchen sozialen Umfeldern ist die Gefahr besonders hoch, sich mit dem Virus anzustecken?

Die Gefahr einer Ansteckung besteht vor allem in Arztpraxen, in Krankenhäusern oder beim Transport von infizierten Patienten z. B. in Flugzeugen oder Krankenwagen. Mitarbeiter in Laboratorien, in denen Verdachtsproben auf Erreger untersucht werden, sind ebenfalls einer erhöhten Infektions-Gefahr ausgesetzt.

In welchen Ländern oder Regionen besteht ein besonders hohes Risiko für eine Ansteckung?

Aktuell besteht in Europa die größte Gefahr für eine Ansteckung in Norditalien. Betroffen sind dort vor allem die Regionen Emilia-Romagna, Lombardei sowie die Stadt Vo in Venetien.
Die größte Infektionsgefahr insgesamt herrscht wohl in Städten zweier chinesischer Provinzen: Allen voran die Stadt Wuhan in der Provinz Hubei, aber auch den Städten Wenzhou, Hangzhou, Ningbo, Taizhou, die in der Provinz Zhejiang liegen.
Meiden sollte man möglichst auch die Provinz Ghom im Iran und die Provinz Gyeongsangbuk-do in Südkorea.

Wir wird das Virus übertragen?

Wie andere Infektionskrankheiten wird auch das Coronavirus von Menschen zu Mensch hauptsächlich per Tröpfcheninfektion übertragen. Das kann unmittelbar über die Schleimhäute der Atemwege oder auch indirekt über Hände geschehen, wenn sich an ihnen Erreger befinden und man anschließend mit Mund-, Nasenschleim-, oder Augenbindehaut in Kontakt kommt.

Gibt es aktuell einen wirksamen Impfstoff?

Nein. Laut Medienberichten soll in China ein Impfstoffkandidat ab Ende April 2020 in einer klinischen Testphase gehen. Wann ein Impfstoff zur Verfügung stehen könnte, ist allerdings derzeit nicht absehbar.

Kann man die Krankheit behandeln?

Nein, eine Behandlung der eigentlichen Krankheit ist derzeit nicht möglich. Allerdings verlaufen – wie erwähnt – die wenigsten Infektion mit dem neuartigen Coronavirus schwer. Im Zentrum der Behandlung stehen daher unterstützende Maßnahmen. Das sind vor allem die Versorgung mit ausreichend Sauerstoff sowie Flüssigkeit. Bei möglichen Begleitinfektionen werden außerdem Antibiotika verabreicht.

Welches Verhalten ist ratsam, damit es nicht zu einer Verbreitung des Virus kommt?

Es gilt zu vermeiden, dass per Husten oder Niesen Speichel oder Nasensekret in die Umgebung gelangt. Allerdings ist es kontraproduktiv, sich die Hand vor den Mund zu halten (s.o.).  Aus gesundheitlicher Sicht sollten daher die klassischen Verhaltensregeln der sogenannten Husten-Etiquette beachtet werden:

  • Beim Husten oder Niesen mindestens einen Meter Abstand zu anderen Personen halten oder sich wegdrehen.
  • Keine Stofftaschentücher, sondern nur Einwegtaschentücher (einmalig) benutzen.
  • Jedes Mal nach dem Naseputzen, Niesen oder Husten gründlich die Hände waschen.
  • Falls kein Taschentuch zur Hand, sollte man in die Armbeuge husten oder niesen und sich dabei möglichst von anderen abwenden.

Macht das Tragen von Schutzmasken Sinn?

Ja, allerdings nur für bereits infizierte Personen. Denn durch einen chirurgischen Mundschutz kann das Risiko einer Ansteckung von anderen Personen reduziert werden. Allerdings sollte sie möglichst eng anliegen und regelmäßig gewechselt werden. Dafür, dass das Tragen einer Maske vor einer Ansteckung schützt, gibt es hingegen keine Belege.

Was sollte man tun, wenn man fürchtet, sich mit dem Coronavirus angesteckt zu haben oder zu einer Risikogruppe zählt?

  • Personen, die persönlichen Kontakt zu einer nachweislich infizierten Person hatten, sollten sich auch ohne Symptome sofort an ihr zuständiges Gesundheitsamt wenden.
  • Personen, die sich in einem Risikogebiet aufgehalten haben und Symptome zeigen, sollten unnötige Kontakte zu anderen Menschen vermeiden und nach telefonischer Voranmeldung, einen Arzt aufsuchen.

Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um ein Ausbreiten des Virus zu verhindern?

Ein Krisenstab aus Bundesinnenministerium (BMI) und Bundesgesundheitsministerium (BMG) hat unter anderem folgende Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung auf den Weg gebracht:

  • Internationale Großveranstaltungen wie etwa die Tourismus-Messe ITB in Berlin werden abgesagt.
  • Reiseveranstalter müssen von Passagieren, die aus China, Südkorea, Japan, Italien und dem Iran nach Deutschland einreisen wollen, vorab deren Gesundheitsstatus an die deutschen Behörden melden. Im grenzüberschreitenden Flug-, ‚Schiffs-, Bus- oder Bahnverkehr müssen Informationen zur Krankheitsvorbeugung an die Reisenden verteilt werden.
  • Luftfahrzeug- und Schiffsführer sind verpflichtet, erkannte Krankheitsfälle vor der Ankunft in Deutschland zu melden.
  • Bahnunternehmen des Regional- und Fernverkehrs wurden verpflichtet, Passagiere mit Symptomen einer Coronavirus-Erkrankung zu melden.

Quelle: Robert-Koch-Institut