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Diskussion um Arbeitszeiterfassung im vollen Gange

17 Sep

Diskussion um Arbeitszeiterfassung im vollen Gange

BERLIN/DORTMUND. Im vergangenen Mai ließ ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) aufhorchen. Der EuGH verfügte damals nämlich, dass die Arbeitgeber sämtlicher EU-Mitgliedsstaaten künftig „ein objektives, verlässliches und zugängliches System einzurichten haben, mit dem die von einem jeden Arbeitnehmer geleistete tägliche Arbeitszeit gemessen werden kann“. Inzwischen sind rund 16 Monate vergangen und eine Einigung, wie dieses System auszusehen habe, ist nicht in Sicht. Das zeigt auch eine Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am Montag (14.9.2020).

Arbeitgeber bewerten Pflicht zur Zeiterfassung skeptisch

Während Arbeitgeber-Vertreter „eine gesetzliche Pflicht für Arbeitgeber, jede Arbeitsstunde der Beschäftigten zu erfassen“ skeptisch bewerten, befürwortet der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) dagegen die von den Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke vorgeschlagenen Änderungen des Arbeitszeitrechts.

Die Linke verlangt in ihrem Antrag, das Arbeitszeitgesetz gemäß dem EuGH-Urteil so zu ergänzen, dass es Arbeitgeber verpflichtet, Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit taggenau aufzuzeichnen. Die Grünen fordern in ihrem Antrag, das Urteil des EuGH umzusetzen und den Beschäftigten mehr Einfluss auf Dauer, Lage und Ort ihrer Arbeit zu ermöglichen.

Arbeitgeber fürchten höheren Aufwand

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) fürchtet vor allem, dass die Vorschläge der Linken und Grünen nur zu mehr Aufwand für Unternehmen könnten: „Notwendig ist die Verhinderung neuer und die Begrenzung, besser noch die Abschaffung, alter Bürokratie. Daher gehen die Anträge der Grünen und Linken (…) in die falsche Richtung.“

Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) schrieb, es existiere bereits nach der derzeitigen Rechtslage ein „umfassender Rechtsrahmen“ zur Aufzeichnung von Arbeitszeiten. Der Professor für Arbeitsrecht an der Helmut Schmidt Universität Hamburg, Hans Hanau, stellte fest, die Anträge beruhten auf einem „weit verbreiteten Missverständnis“.

Urteil wird falsch verstanden

Das Urteil werde ganz überwiegend so verstanden, als habe der EuGH die flächendeckende Einführung von Systemen zur Aufzeichnung der Arbeitszeit angeordnet. „Tatsächlich kommt dieser Begriff jedoch in der Entscheidungsbegründung kein einziges Mal vor. Es ist lediglich vom Messen beziehungsweise dem Feststellen der Arbeitszeit die Rede“, schrieb Hanau in seiner Stellungnahme. Dieser Unterschied sei „elementar“.

Der DGB befürwortete dagegen eine gesetzliche Anpassung: „Eine korrekte Umsetzung der EuGH-Entscheidung setzt neben einer generellen Zeiterfassungspflicht für alle Arbeitgeber auch die Umsetzung der Vorgaben der Objektivität, Verlässlichkeit und Zugänglichkeit voraus.“ Johanna Wenckebach vom Hugo Sinzheimer Institut für Arbeits- und Sozialrecht betonte in ihrer Stellungnahme: „Die Begrenzung von Arbeitszeit dient dem Schutz der Gesundheit von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Hier sind Arbeitgeber aufgrund des EuGH-Urteils bereits jetzt in der Pflicht. Ohne eine Erfassung der Arbeitszeit, für die der EuGH klare Vorgaben gemacht hat, können Arbeitgeber dieser Verpflichtung nicht nachkommen.“

Hinweis auf „abstrakte Erfassungspflicht“

Frank Bayreuther, Professor für Arbeitsrecht an der Universität Passau, sprach sich in seiner Stellungnahme ebenfalls für gesetzliche Änderungen aus: Es genüge nicht, ein Zeiterfassungssystem einzurichten, mit dem die Arbeitszeit gemessen werden kann, ohne den Arbeitgeber dazu anzuhalten, dass das System auch genutzt wird. „Würde so verfahren, wäre es der Entscheidung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer überlassen, ob diese von dem ihnen angebotenen System Gebrauch machen wollen oder nicht.“ Laut Bayreuther weisen die Vorgaben des EuGH „klar auf eine abstrakte Erfassungspflicht“ hin.