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Experten streiten beim Thema „Stärkung der Tarifbindung“

28 Jun

Experten streiten beim Thema „Stärkung der Tarifbindung“

Berlin. Die Parteien Die Linke und Die Grünen wollen die Tarifbindung der Unternehmen in der Bundesrepublik forcieren. Das geht aus entsprechenden Anträgen hervor, die die Fraktionen der beiden Parteien in den Bundestag eingebracht haben. Unter anderem fordern sie darin die Erleichterung der Erklärung der Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen, die Untersagung einer Mitgliedschaft ohne Tarifbindung in einem Arbeitgeberverband und die Vergabe öffentlicher Aufträge nur an tarifgebundene Unternehmen. Naturgemäß kam es bei einem derart komplexen Thema vor dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zu einer kontroversen Diskussion.

Dass die Tarifbindung insgesamt zurückgegangen sei, bestätigte Susanne Kohaut vom Institut für Arbeits- und Berufsforschung (IAB). Strukturelle Faktoren und die Gründung neuer Betriebe seien aber nur zu einem Teil für die Erosion der Branchentarifbindung verantwortlich. Für einen nicht unbeträchtlichen Teil des Rückgangs könnten ihrer Aussage nach veränderte Einstellungen und Verhaltensweisen betrieblicher Akteure – von Eigentümern oder Management – verantwortlich sein.

Tarifbindung durch Öffnungsklauseln attraktiver gestalten

Aus Sicht von Roland Wolf von der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) seien die Ursachen jedoch vielfältig, hätten aber nichts mit einer sogenannten „Tarifflucht“ zu tun. Gerade jungen Unternehmen müsse die Attraktivität der Tarifbindung erklärt werden. Um diese Attraktivität zu steigern, seien Öffnungsklauseln sinnvoll.

Diese Forderung unterstützte auch Jan Dannenbring vom Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH). Oftmals seien es restriktive und überkommene Arbeitszeitregelungen, die zum einen nicht mehr der Lebenswirklichkeit der Arbeitnehmer entsprächen und andererseits auch die Betriebe davon abhielten, einem Flächentarifvertrag beizutreten.

Grünen und Linken fordern: „Öffentliche Aufträge nur an tarifgebundene Unternehmen“

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) indes unterstützte die Vorschläge von Grünen und Linken. Es sei zu begrüßen, wenn öffentliche Aufträge nur noch an tarifgebundene Unternehmen vergeben werden, sagte DGB-Vertreter Stefan Körzell. Es gehe dabei um Aufträge im Umfang von 400 bis 500 Milliarden Euro jährlich. Dieses Geld sollte nicht an Unternehmen gehen, die durch Dumpinglöhne den Auftragszuschlag bekommen.

Der Einzelsachverständige Professor Franz Josef Düwell sieht ebenfalls den Bedarf eines Bundesgesetzes zur Tariftreue. Gleichzeitig forderte er, die Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tariferträgen zu erleichtern, in dem das in der entsprechenden gesetzlichen Regelung geforderte „öffentliche Interesse“ weiter gefasst wird.

Mitwirkung durch Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband

Ähnlich sah dies Professor Wolfgang Däubler. Die Allgemeinverbindlicherklärung sei das wohl wichtigste Mittel, um die Tarifwirkung auch auf solche Unternehmen zu erstrecken, deren Inhaber keinem Arbeitgeberverband angehört. Würde sie zu einem häufig benutzten Mittel, wäre überdies für viele Unternehmen eine Rückkehr in die Arbeitgeberverbände von erheblichem Interesse, befand Däubler. Wenn die Unternehmen damit rechnen müssten, dem Branchentarifvertrag unterworfen zu werden, „ist es vorzuziehen, durch Mitgliedschaft im tarifschließenden Verband wenigstens ansatzweise auf den Inhalt der künftigen Regeln Einfluss nehmen zu können“.

Der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke kam zu der Feststellung, dass generell die Bereitschaft von Arbeitgeberverbänden, Tarifverträge als allgemeinverbindlich zu erklären, gesunken sei. Das habe damit zu tun, dass der Einfluss von Unternehmen ohne Tarifbindung (OT) in den Verbänden in den vergangenen Jahren deutlich angewachsen sei, „und die OT-Mitglieder zunehmend das tarifpolitische Geschehen in den Arbeitsgeberverbänden beherrschen“.

Experte will mehr Gestaltungsspielräume für Arbeitgeber und Arbeitnehmer

Mehr Gestaltungsspielräume für Arbeitgeber und Arbeitnehmer forderte der Einzelsachverständige Professor Gregor Thüsing. Ein „tarifdispositives Gesetzesrecht“ (Anm. d. Red. Den Tarifvertragsparteien wird in besonderen Fällen durch Gesetz die Befugnis eingeräumt, vom Gesetz abweichende Regelungen, auch zuungunsten der Arbeitnehmer, zu treffen) stelle einen Beitrag zur Dezentralisierung dar und zolle somit dem Subsidiaritätsprinzip Tribut, befand er. Außerdem nutze es die größere Sachnähe der Tarifvertragsparteien.

Quelle: hib