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„Falsches Signal zum Thema Arbeitsschutz“

5 Jun

„Falsches Signal zum Thema Arbeitsschutz“

Bewachungsverordnung: BVMS-Vize nimmt Neuerungen unter die Lupe 

Nürnberg. Seit Samstag (1.6.) ist die neue Bewachungsverordnung gültig. BVMS-Vize und Inhaber der Akademie für Sicherheit, Jörg Zitzmann, hat sich die insgesamt sieben Neuerungen genauer angeschaut und auf ihre Sinnhaftigkeit überprüft:

Örtliche Zuständigkeit: Bisher war für die Bewachungsunternehmer und ihre Sicherheitsmitarbeiter dieselbe Behörde zuständig, wenn es um den Betrieb oder eine Neueröffnung eines Bewachungsgewerbes ging. Während sich für den Bewachungsunternehmer nichts ändert, ist für die Wachperson künftig die Behörde an dessen Wohnort zuständig.
Fazit Zitzmann: Nicht sinnvoll, da keine einheitlichen Vorgaben für die Behörden aufgestellt worden sind, was die Überprüfung betrifft. So ist es nun möglich, dass für ein Bewachungsunternehmen ein Mitarbeiter arbeiten darf, der subjektiv unzuverlässiger ist als ein anderer, nur weil der im „falschen“ Bezirk wohnt.

Angaben bei der Antragstellung: Seit dem 1. Juni 2019 müssen sowohl Personen, die für ein Unternehmen Bewachungstätigkeiten durchführen als auch eine Niederlassung leiten, im Bewacherregister registriert sein.
Fazit Zitzmann: Sinnvoll, da es eine konsequente Umsetzung des neuen Registers bedeutet.

Anerkennung der Nachweise: Ab sofort sind Nachweise für Werkschutzfachkraft, Geprüfte Schutz- und Sicherheitskraft, Servicekraft für Schutz und Sicherheit, Fachkraft für Schutz und Sicherheit und Werkschutzmeister/ Meister für Schutz und Sicherheit sowie Rechtswissenschaftliches Studium und Unterrichtung nach § 34a GewO in den Sachgebieten 4 bis 6 anerkannt.
Fazit Zitzmann: Die Erläuterung der meisten Abschlüsse macht Sinn. Anders sieht es mit einem Jurastudium aus, denn dabei handelt es sich um absolute Einzelfälle.

 Umfang der Versicherung: Das Thema „Versicherung“ wird genauer dargestellt, insbesondere wird klar gestellt, dass nur noch eine Begrenzung der Haftung auf den doppelten Betrag der Mindestversicherungssumme zulässig ist. Der alte § 7 zur Haftungsbeschränkung entfällt ganz und damit auch der Hinweis, dass Ausschlussfristen vereinbart werden können.
Fazit Zitzmann: Es handelt sich mehr um eine Klarstellung als eine Neuerung.

An- und Abmeldung von Personal: Neu ist, dass Wach- und Leitungspersonal beim Bewacherregister an- und abzumelden ist. Allerdings umfasst die Meldepflicht ein umfangreiches Spektrum, beispielsweise sind die Adressen der letzten fünf Jahre zu melden.
Fazit Zitzmann: Übertriebener bürokratischer Aufwand, der klar dem Datenschutzgedanken widerspricht, da unnötig viele Daten angehäuft werden.

Dienstanweisung: Ab sofort muss der Bewachungsunternehmer der Wachperson keine Unfallverhütungsvorschrift DGUV Vorschrift 23 mehr aushändigen.
Fazit Zitzmann: Falsches Signal zum Thema Arbeitsschutz und Arbeitssicherheit

Kennzeichnung der Wachperson: Bislang mussten alle Wachpersonen (außer Ladendetektive) einen Ausweis mit der Nummer ihres Reisepasses oder des Personalausweises sichtbar tragen. Das ist nun vom Tisch. Ab sofort reicht es, den Ausweis mitzuführen. Außerdem muss er nur noch die Bewacherregister-Identifikationsnummer beinhalten. Sichtbar getragen werden muss nur noch ein Schild, auf dem Name oder Kennnummer sowie Bezeichnung des Gewerbebetriebs vermerkt sind.
Fazit Zitzmann: Hierbei handelt es sich um „eine Rolle rückwärts“, da alle aktuellen Ausweise entsorgt werden und künftig durch einen Ausweis und ein „Schild“ ersetzt werden müssen.