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FDP fordert negative Gewinnsteuer, um Unternehmen zu entlasten

3 Apr

FDP fordert negative Gewinnsteuer, um Unternehmen zu entlasten

BERLIN. Der FDP-Fraktion im Bundestag gehen die Soforthilfemaßnahmen der Bundesregierung gegen die Corona-Wirtschaftskrise nicht weit genug. Daher fordert die FDP in einem Antrag die Einführung einer sogenannten negativen Gewinnsteuer.

Steuerstundungen reichen nicht aus

Laut FDP seien die Steuerstundungen zwar „ein guter erster Schritt“, allerdings würden sie nicht ausreichen, um die Liquidität der betroffenen Unternehmen sicherzustellen und eine Insolvenzflut abzuwenden. Daher müsse umgehende eine weitergehenden Maßnahme auf den Weg gebracht werden, die Unternehmen sofort mit Liquidität versorgt.

Nach Vorstellung der FDP-Fraktion sollen die Finanzämter – statt fällige Steuervorauszahlungen von den Konten der Unternehmen abzubuchen – diesen eine negative Einkommen- beziehungsweise Körperschaftsteuer als Liquiditätsoforthilfe überweisen. Als Bemessungsgrundlage soll der letzte Steuerbescheid dienen. Je nach Umsatzausfall soll die negative Gewinnsteuer zum Beispiel 30 Prozent, 70 Prozent oder sogar 100 Prozent der letzten Steuerschuld betragen.

Im Kern gesunde Betriebe vor der Insolvenz retten

Damit würden Unternehmen, die in der Vergangenheit eine entsprechende Steuerlast zu schultern gehabt hätten, von dieser Maßnahme sofort profitieren. Die negative Gewinnsteuer solle zunächst nur als zinslose Liquiditätsversorgung geliehen werden, schlägt die FDP-Fraktion vor. 

Nach Ansicht der FDP-Fraktion benötigen Unternehmen, deren Umsätze innerhalb weniger Tage teilweise bis auf null eingebrochen seien, dringend Liquidität. Nur so könnten im Kern gesunde Betriebe vor der Insolvenz gerettet werden. Der Staat sei zu außergewöhnlichen Maßnahmen aufgerufen, um die Unternehmen nicht unverschuldet in die Zahlungsunfähigkeit abrutschen zu lassen.