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Innenminister sagt Kinderpornografie den Kampf an

18 Jun

Innenminister sagt Kinderpornografie den Kampf an

Herbert Reul: „Das Thema ist Chefsache“

Düsseldorf. Der Fall von massenhaftem Kindesmissbrauch auf einem Campingplatz in Lügde und die anschließenden Ermittlungs-Pannen haben die gesamte Nation aufgeschreckt. Nun zieht NRW-Innenminister Herbert Reul Konsequenzen. Er will den Kampf gegen Kinderpornografie und den sexuellen Missbrauch von Kindern verstärken und neu strukturieren.

Personal soll verdoppelt werden 

Dafür fordert er die 47 Kreispolizeibehörden des Landes auf, das Personal in dem Bereich mindestens zu verdoppeln, außerdem soll die Aufbereitung und Auswertung von Daten zukünftig zentralisiert werden. „Ich bin fest entschlossen, die Polizei hier handlungsfähig zu machen. Kinderpornografie ist zu einem Massenphänomen geworden“, betonte der Minister am Dienstag (18. Juni).

Reul stellte einen Katalog vor, der die Polizei in Nordrhein-Westfalen im Bereich Kinderpornografie und Missbrauch neu aufstellen soll. „Das Thema ist Chefsache und einer der kriminalpolitischen und kriminalstrategischen Schwerpunkte in den kommenden Jahren. Da wo Brennpunkte sind, muss man Schwerpunkte setzen“, sagte der Minister.

Polizeipräsidenten und Landräte müssen Konzepte vorlegen

Bis zum 1. August müssen die Polizeipräsidenten und Landräte dazu ihre Konzepte vorlegen. Bis Ende 2020 soll zudem die Aufbereitung und Auswertung von Daten im Landeskriminalamt zentralisiert werden. Hierbei soll neue Software und Hardware zum Einsatz kommen, die mit Hilfe künstlicher Intelligenz das Datenmaterial sortiert, bevor Sachbearbeiter eine Sichtung vornehmen.

Dies soll die Ermittler in den Kreispolizeibehörden von der Auswertearbeit entlasten. Flächendeckend wird in Nordrhein-Westfalen außerdem ein Controlling eingeführt, künftig sollen die Behörden ihre Zahlen monatlich an das Landeskriminalamt melden. Weitere Maßnahmen im Kampf gegen Kinderpornografie und Missbrauch soll eine Arbeitsgruppe entwickeln, die im Dezember 2018 vom Minister installiert wurde.

Konsum von Kinderpornografie ist kein Bagatelldelikt

Bereits in der vergangenen Woche hatten die Innenminister der Bundesländer auf einer Konferenz beschlossen, die Bundesregierung aufzufordern, Straftaten im Bereich des sexuellen Missbrauchs und Kinderpornografie als Verbrechen einzustufen und die gesetzlich vorgesehen Mindeststrafe auf ein Jahr anzuheben. Der Beschluss war auf Antrag von Nordrhein-Westfalen zustande gekommen. „Der Konsum von Kinderpornografie ist kein Bagatelldelikt, sondern ein abscheuliches Verbrechen. Deshalb sollten wir es in Zukunft auch wie ein Verbrechen bestrafen“, so der Minister.