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Insolvenzrecht: Befristete Änderung soll Pleitewelle verhindern

30 Mrz

Insolvenzrecht: Befristete Änderung soll Pleitewelle verhindern

BERLIN. Die Coronakrise sorgt für erhebliche Einschränkungen in sämtlichen Bereichen des Privat- und Wirtschaftslebens. Vielen kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) steht das Wasser bis zum Hals. Um eine Pleitewelle zu verhindern, hat die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf  vorgelegt, mit dem die Folgen der Corona-Pandemie für Bürger und Unternehmen gemildert werden sollen. Es sieht befristete Änderungen und Ergänzungen im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht vor.

Vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht

Das Paket umfasst ein Gesetz zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und zur Begrenzung der Organhaftung bei einer durch die Corona-Pandemie bedingten Insolvenz. Außerdem ein Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der Corona-Pandemie sowie Änderungen des Einführungsgesetzes zur Strafprozessordnung und eine Änderung des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch.

Pandemie hat negative wirtschaftliche Auswirkungen auf viele Unternehmen

Zu den Auswirkungen der Pandemie heißt es in dem Entwurf: „Die zur Eindämmung der (…) Infektionen beschlossenen Maßnahmen und deren Folgen würden zu erheblichen Einkommensverlusten bei den Betroffenen führen. Verfügten diese nicht über ausreichende finanzielle Rücklagen, würden sie bis zur Aufhebung der Maßnahmen nicht oder nur eingeschränkt in der Lage sein, ihre laufenden Verbindlichkeiten zu begleichen. Die Pandemie entfalte auch negative wirtschaftliche Auswirkungen auf viele Unternehmen, die Insolvenzen nach sich ziehen können.“

Möglichkeit, die Leistung einstweilen zu verweigern

Daher sollen im Bereich des Zivilrechts zeitlich befristet bis zum 30.Juni 2020 besondere Regelungen eingeführt werden, die Schuldnern, die wegen der Corona-Pandemie ihre vertraglichen Pflichten nicht erfüllen können, die Möglichkeit einräumen, die Leistung einstweilen zu verweigern oder einzustellen, ohne dass dies für sie nachteilige rechtliche Folgen hat.

Grundversorgung wie Strom, Gas und Telekommunikation gewährleisten

„Für Verbraucher und Kleinstunternehmen soll so gewährleistet werden, dass sie insbesondere von Leistungen der Grundversorgung wie Strom, Gas und Telekommunikation nicht abgeschnitten werden. Für Mietverhältnisse über Grundstücke oder über Räume soll das Recht der Vermieter zur Kündigung von Mietverhältnissen eingeschränkt werden“, heißt es in dem Gesetzentwurf vom 26. März.

Dreimonatige Antragssperre auf Insolvenz für Gläubiger 

Im Bereich des Insolvenzrechts sollen die Insolvenzantragspflicht und die Zahlungsverbote bis zum 30. September 2020 ausgesetzt werden, es sei denn die Insolvenz beruht nicht auf den Auswirkungen der Corona-Pandemie oder es besteht keine Aussicht auf die Beseitigung einer eingetretenen Zahlungsunfähigkeit. Zudem sollen Anreize geschaffen werden, den betroffenen Unternehmen neue Liquidität zuzuführen und die Geschäftsbeziehungen zu diesen aufrecht zu erhalten. Für einen dreimonatigen Übergangszeitraum wird auch das Recht der Gläubiger ausgesetzt, die Eröffnung von Insolvenzverfahren zu beantragen.

Vereine und Unternehmen sollen beschlussfähig bleiben

Um die betroffenen Unternehmen verschiedener Rechtsformen in die Lage zu versetzen, auch bei weiterhin bestehenden Beschränkungen der Versammlungsmöglichkeiten erforderliche Beschlüsse zu fassen und handlungsfähig zu bleiben, werden vorübergehend Erleichterungen für die Durchführung von Hauptversammlungen, Gesellschafterversammlungen, General- und Vertreterversammlungen der Genossenschaften sowie von Mitgliederversammlungen von Vereinen geschaffen.