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Normaler Konflikt oder schon Mobbing? Gerichte weisen Arbeitnehmer-Klage ab

29 Mrz

Normaler Konflikt oder schon Mobbing? Gerichte weisen Arbeitnehmer-Klage ab

Dortmund/Hamm. Diese Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Hamm dürfte bei Arbeitgebern für Erleichterung sorgen. Denn in zweiter Instanz hat das Gericht jetzt folgendes entschieden: „Nicht jede Auseinandersetzung, Meinungsverschiedenheit oder ungerechtfertigte Maßnahme des Arbeitsgebers stellt Mobbing dar“. Und das gelte auch dann, wenn diese Konfliktsituation über einen längeren Zeitraum anhalten würde.

Kündigung wegen erheblicher Krankheitstage

Dem Urteil der Hammer Richter lag folgender Fall zugrunde: Ein Arbeitnehmer verklagte im Jahr 2020 seine ehemalige Arbeitgeberin vor dem Arbeitsgericht Gelsenkirchen auf Zahlung einer Entschädigung von mindestens 5.000 EUR wegen Mobbings. Ausgangspunkt der Mobbing-Vorwürfe war eine im Jahr 2017 ausgesprochene arbeitgeberseitige Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen erheblicher Krankheitstage des Arbeitnehmers.

Zwar konnten sich die Parteien im anschließenden Prozess auf die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses einigen, jedoch wurde der Arbeitnehmer gegen seinen Willen einer neuen Arbeit zugewiesen, welche schädlich für seine Rückenbeschwerden sei. Im Jahr 2018 klagte der Arbeitnehmer über Bauchschmerzen und begründete dies mit einem Unfall am Arbeitsplatz, was die Arbeitgeberin jedoch anzweifelte. Schließlich warf die Arbeitgeberin dem Arbeitnehmer im Jahr 2019 vorgetäuschte Arbeitsunfähigkeit vor und stellte die Entgeltfortzahlungen ein.

Nach Aufhebungsvertrag folgte Krankenschein

Der Arbeitnehmer hatte nach Abschluss eines Aufhebungsvertrags eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorgelegt, die Arbeitsunfähigkeit bis zum Beginn eines Urlaubs attestierte. Im Anschluss an den Urlaub erfolgte eine weitere Arbeitsunfähigkeit.

Das Arbeitsgericht Gelsenkirchen hielt den Entschädigungsanspruch für nicht gegeben und wies daher die Klage ab. Dagegen richtete sich die Berufung des Klägers. Das Landesarbeitsgericht Hamm bestätigte jedoch die Entscheidung der Vorinstanz. Ein Anspruch auf Entschädigung bestehe nicht. Die vorgetragenen Tatsachen seien nicht geeignet, den Vorwurf von Mobbing zu stützen und Entschädigungsansprüche zu begründen.

Keine Entschädigung bei üblichen Konfliktsituationen

Es sei zu beachten, so die Richter, dass nicht jede Auseinandersetzung, Meinungsverschiedenheit oder ungerechtfertigte Maßnahme des Arbeitsgeber eine rechtswidrige und vorwerfbare Verletzung der Rechtsgüter des Arbeitsnehmer darstelle.

Konfliktsituationen, die im Arbeitsleben üblich seien, begründeten auch bei längerer Fortdauer keinen Entschädigungsanspruch. Der Arbeitgeber überschreite die Grenze zum Mobbing nur dann, wenn seine Verhaltensweisen bezwecken und bewirken, dass die Würde des Arbeitnehmers verletzt und ein durch Einschüchterung, Anfeindungen, Erniedrigungen, Entwürdigungen oder Beleidigungen gekennzeichnetes Umfeld geschaffen wird. Dies sei hier nicht ersichtlich gewesen.

Quelle: kostenlose-urteile.de