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OVG-Urteil: Clubs und Diskotheken bleiben weiter dicht

13 Jul

OVG-Urteil: Clubs und Diskotheken bleiben weiter dicht

Münster/Dortmund. Die Unterhaltungs- und Freizeitindustrie ist wohl die Branche, die am meisten unter den Auswirkungen der Corona-Krise leidet. Nach wie vor darf in vielen Bereichen gar nicht, nur eingeschränkt oder unter enormen Auflagen gearbeitet werden. Nun folgt der nächste Nackenschlag – der auch die private Sicherheitsbranche unmittelbar betrifft.

In einem Eilbeschluss hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) NRW in Münster entschieden, „dass die Betriebsuntersagung für Clubs, Diskotheken und ähnliche Einrichtungen nach der Coronaschutzverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen voraussichtlich rechtmäßig ist.“

Das OVG reagiert damit auf die Klage einer Kölner Diskothekenbetreiberin, die darauf verwies, dass ihrer Meinung nach, „die die fortdauernde Anordnung der Betriebsschließung ohne angemessenen finanziellen Ausgleich rechtswidrig sei“.

Erhöhtes Infektionsrisiko begründet Öffnungsverbot

Das Gericht sieht das jedoch komplett anders und hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Als Begründung für ihren Entscheid gaben die Richter an, dass in Clubs und Diskotheken generell ein erhöhtes Infektionsrisiko bestehe.

So würde die Gefahr einer schnelleren Verbreitung des Coronavirus vor allem durch den Umstand begünstigt, dass in diesen Einrichtungen „regelmäßig viele wechselnde Gäste, in schlecht belüfteten Räumen über einen längeren Zeitraum, dicht gedrängt beieinander stünden, säßen oder tanzten“.

Hygiene- und Infektionsschutzstandards keine geeignete Maßnahme für Diskotheken

Es sei auch nicht davon auszugehen, so die Richter weiter, dass eine Öffnung von Clubs und Diskotheken unter Einhaltung von Hygiene- und Infektionsschutzstandards, wie sie bei anderen Freizeit- und Vergnügungsstätten vorgesehen seien, eine geeignete Maßnahme darstelle, um die Eindämmung des Virus zu erreichen.

Vielmehr erscheine eine konsequente Umsetzung dieser Standards, die regelmäßig auch das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung und die Einhaltung eines Mindestabstands von 1,5 Metern beinhalteten, in einer Club- und Disco-Atmosphäre, in der die Gäste unbeschwert feiern wollten und bei der Nähe und Kontakt zum Geschäftsmodell gehörten, nicht realistisch.

Kompensation durch Soforthilfeprogramme

Auch in Sachen „Entschädigung“ winkten die Richter schließlich ab, denn es „sei nicht ersichtlich, dass in der branchenweiten Betriebsschließung eine gleichheitswidrige oder unverhältnismäßige Belastungssituation zu sehen sei, deren Verfassungsmäßigkeit nur noch bei Bestehen entsprechender Entschädigungs- oder Ausgleichsansprüche zu bejahen wäre“.

Dagegen sprächen sowohl die bisherige Dauer der Maßnahmen als auch der Umstand, dass durch die staatlichen Soforthilfeprogramme zumindest eine gewisse Kompensation erfolge, auch wenn die dortigen Leistungen perspektivisch nicht ausreichen dürften, die wirtschaftliche Existenz der von längerfristigen Betriebsschließungen betroffenen Unternehmen zu sichern.