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Skurriles Urteil: Werbung auf Auto kann lohnsteuerpflichtig sein

28 Sep

Skurriles Urteil: Werbung auf Auto kann lohnsteuerpflichtig sein

MÜNSTER. Deutschland hat beinahe für jede Eventualität eine Regel, hat mehr Vorschriften als eine herrenlose Promenadenmischung Flöhe. Der typische Deutsche neigt aber dazu, diese zahllosen Regeln sehr ernst zu nehmen. Manchmal treibt diese Regelwut jedoch absurde bis befremdliche Blüten und sorgt selbst beim staatstragenden Bürger für ein Gefühl wie Schleifpapier auf einem frischem Sonnenbrand.

Lohnsteuer wird fällig

Zu dieser Kategorie kann man getrost auch ein Urteil des Finanzgerichts Münster zählen: Zwei Unternehmen hatten mit ihren Mitarbeitern Verträge über Firmenwerbung – zumeist auf Nummernschildträgern – abgeschlossen. Dafür erhielten die Mitarbeiter jeweils 21 Euro im Monat, also auf das Jahr gerechnet 252 Euro. Diese Vereinbarung rief jedoch prompt den Fiskus auf den Plan. Denn rechtlich gesehen, handelt es sich dabei um Mietverträge und Werbeflächen: „Werden die Verträge nur mit eigenen Mitarbeitern abgeschlossen, schaut das Finanzamt meist genauer hin“, weiß Isabel Klocke vom Bund der Steuerzahler – und nicht selten kommt es dann zum Streit wie vor dem Finanzgericht Münster. Das folgte in seiner Entscheidung allerdings dem Finanzamt Münster und ordnete die Zahlung von Lohnsteuer an.

Werbeeffekt nicht nachgewiesen

Aus Sicht der Richter war aber nicht nachgewiesen, dass der Werbeeffekt für die Firma im Vordergrund stand. Außerdem würde ein Fremder dafür keine 252 Euro im Jahr erhalten, denn viele Autofahrer hätten auf ihrem Kennzeichen kostenlos ein kleines Werbelogo, zum Beispiel für ein Autohaus. Also geht es in die nächste Instanz, muss das oberste deutsche Finanzgericht, der Bundesfinanzhof (BFH), die Rechtslage abschließend beurteilen, denn dort ist eine Revision anhängig.

Wasserdichte Verträge schließen

Solange können sich Unternehmen und ihre Mitarbeiter auf das laufende Revisionsverfahren berufen, wenn das Finanzamt Steuern nachfordert, erklärt der Bund der Steuerzahler. „Noch besser ist, von Anfang an wasserdichte Verträge abzuschließen, bei denen der Werbeeffekt im konkreten Einzelfall klar herausgearbeitet wird“, rät Klocke. Dann könne es sich um „sonstige Einkünfte“ für den Mitarbeiter handeln, die bis zu einem Betrag von 256 Euro im Jahr steuerfrei bleiben können.