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Urteil: Maskenpflicht in Nordrhein-Westfalen weiterhin rechtmäßig

3 Aug

Urteil: Maskenpflicht in Nordrhein-Westfalen weiterhin rechtmäßig

Dortmund/Münster. Per Eilbeschluss hat das Oberverwaltungsgericht Münster entschieden, dass die gesetzlich angeordnete „Maskenpflicht“ voraussichtlich weiterhin rechtmäßig ist. Damit reagieren die Richter auf einen Antrag eines Klevers, der sich gegen die gesetzliche Verpflichtung, in bestimmten sozialen Situationen, etwa beim Einkaufen oder bei der Benutzung des Personenverkehrs eine textile Mund-Nase-Bedeckung zu tragen, gewandt hatte.

Der Mann begründete seinen Antrag vor allem damit, „dass die Alltagsmasken ungeeignet seien, Ansteckungsgefahren zu minimieren, da sie die Viren hustender Menschen nicht aufhalten könnten“. Auch sei seiner Meinung nach zu befürchten, dass die Maske dazu führe, dass Abstände nicht mehr eingehalten würden und Gesundheitsgefahren dadurch entstünden, dass die auf dem Markt angebotenen Masken mit Chemikalien belastet seien.

Empfehlung des Robert Koch-Instituts ist nicht zu beanstanden

Das Oberverwaltungsgericht lehnte den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit der Begründung ab, dass – wie bereits in einer früheren Entscheidung ausgeführt – nicht zu beanstanden sei, dass der Gesetzgeber einer aktuellen Empfehlung des Robert Koch-Instituts gefolgt sei.

Zudem sei bei dem derzeitigen Erkenntnisstand davon auszugehen, dass auch privat hergestellte textile Mund-Nase-Bedeckungen eine Filterwirkung auf Tröpfchen und Aerosole entfalten könnten. Hierdurch erscheine es möglich, dass ihr Tragen einen Beitrag zur Verlangsamung der Ausbreitung des von Mensch zu Mensch übertragbaren Coronavirus leiste.

Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung ruft keine Gesundheitsgefahren hervor

Dass es unter der Vielzahl wissenschaftlicher Meinungen auch andere Stimmen gebe, die eine Wirksamkeit der einfachen Mund-Nase-Bedeckung gänzlich verneinten, stehe dem nicht entgegen. Der Gesetzgeber verletze seinen Einschätzungsspielraum grundsätzlich nicht dadurch, dass er bei mehreren vertretbaren Auffassungen einer den Vorzug gebe, solange er dabei nicht feststehende, hiermit nicht vereinbare Tatsachen ignoriere.

Ferner gehe das Gericht unter Berücksichtigung der aktuellen Erkenntnislage davon aus, dass die Mund-Nase-Bedeckung keine allgemeinen Gesundheitsgefahren für den Träger hervorrufe. Insbesondere sei nicht davon auszugehen, dass sich solche aus der möglichen Schadstoffbelastung der für die Herstellung der Masken verwendeten Textilien ergäben, da insoweit dieselben rechtlichen Vorgaben gelten würden wie bei anderen Kleidungsstücken, und es den Benutzern im Übrigen freistehe, unter den vorhandenen (schadstofffreien) Masken zu wählen.